Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU vereinbart, genetische Untersuchungen bei Menschen gesetzlich zu regeln. Ziel des Gendiagnostikgesetzes ist es, die mit der Untersuchung menschlicher genetischer Eigenschaften verbundenen möglichen Gefahren von genetischer Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in zehn Jahren Regierungsverantwortung die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich gestärkt. Doch es gibt noch viel zu tun. Deshalb arbeiten wir weiter an den verschiedenen "Baustellen" des Verbraucherschutzes.

28.04.2009: SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadtsportbund einig bei Benennung

28.04.2009: Grüne begrüßen Verbotsbestätigung des Oberverwaltungsgerichts zu Naziaufmarsch Schremmer: "Gefahr eines Naziaufmarschs besteht nach wie vor, Vorbereitungen für Protest werden entschieden fortgesetzt"

Wie ihr Vorgänger Seehofer findet auch Agrarministerin Aigner nicht zu einer Politik, die die Milchbauern effektiv unterstützt. Ihr sogenannter Runder Tisch mit Landwirten, Vertretern der verarbeitenden Industrie und Einzelhändlern ging am 28.04.2009 ohne wirksame Maßnahmen auseinander.

Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der Privatleute mit Waffen herumlaufen. Wir meinen, dass Schießsportvereine auf großkalibrige Waffen verzichten sollten. Immer noch blockieren die Innenminister der Länder die dringend nötige Reform des Waffenrechts. Was muss noch passieren?

Zurückgedrängt auf wenige Quadratkilometer im Nordosten Sri Lankas spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein humanitäres Drama ab. Zehntausende Menschen sind zwischen die Fronten geraten. Ohne Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung

Öffentliche Polemik gegen den Ausbau des Diskriminierungsschutzes, ansonsten aber Leisetreterei. Die "Antidiskriminierungsstelle des Bundes" betreibt eine bizarre Politik. Eine Anfrage der Grünen hat nun merkwürdige Praktiken aufgedeckt.