Mit deutlichen Worten erteilte Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff in einem Interview mit der Bild am Sonntag den Steuererhöhungs-Plänen der SPD eine Abfuhr. Auch Spitzenverdiener müssten im Land gehalten und dürften nicht ins Ausland vertrieben werden. Dies würde auf Dauer eine

Zur Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Dr. Sohn, vom gestrigen Sonntag, gegen eine Schuldenbremse im Grundgesetz vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg klagen zu wollen, erklärt Ulf Thiele MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen:

20.04.2009: "Neben den USA will auch Deutschland auf neokoloniale Art und Weise bestimmen, über wen und was die internationale Gemeinschaft zu diskutieren und zu urteilen hat", kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Bundesregierung, nicht

20.04.2009: Freitag, 24.04.2009, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr Vortrag und Diskussion zur Grünen Wirtschaftspolitik mit Sven Giegold. In der Mensa des Schulzentrums Langenhagen, Konrad-Adenauer-Str. 21, 30853 Langenhagen

20.04.2009: Nazis "besuchten" grüne Infostände gegen Rechts in der List Schremmer: "Das dreiste Auftreten von Nazis in Hannover zeigt, wie wichtig der Protest ist."

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum †Feuerwehrführerschein†erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und der verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Anlässlich der Verkündung des ersten Aktionsplans für die Einhaltung der Menschenrechte der chinesischen Regierung erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach MdB:

Anlässlich der Delegationsreise von Unions-Menschenrechtspolitikern vom 14. bis 17. April in die Türkei erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach MdB:

Zum Urteil des Landgerichts Münchens über die rechtmäßige Veröffentlichung eines Fotos des Stasi-Mitarbeiters Herbert Gräser erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Zum Vorschlag des Deutschen Kinderschutzbundes und der AWO, eine monatliche Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von 500 Euro einzuführen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Anlässlich des aktuellen Vorschlages der SPD-Spitze zur Einführung eines Lohnsteuerbonus von 300 € bei Verzicht auf eine Steuererklärung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:

Anlässlich der Berufung von Mitgliedern des Stiftungsrates der unselbständigen †Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung†durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB:

Aus Protest gegen erneute israelfeindliche Äußerungen des iranischen Präsidenten haben mehrere EU-Delegierte den Saal verlassen. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Sehr geehrte Damen und Herren,die Sicherung der Welternährung war für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon immer ein wichtiges Thema. Sie ist eine Herausforderung, die komplexe Wirkungszusammenhänge der ländlichen Entwicklung umfasst. Die in der letzten Dekade zu beobachtende Vernachlässigung der ländlichen Räume in

Anlässlich des Vorschlages der EU-Kommission, den Mutterschutz auszuweiten, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:

Zu den Ergebnissen des zeitgleich mit dem Treffen der G8-Landwirtschaftsminister durchgeführten Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion †Welternährung sichern â€" Globale Herausforderung für die Entwicklungs- und Agrarpolitik†erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und der agrarpolitische Sprecher der

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ein zu einem Pressegespräch mit dem entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMELV Dr. Gerd Müller MdB: