Nach den Großereignissen der vergangenen Woche sieht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die CDU klar gestärkt. Es werde immer deutlicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "nicht nur national, sondern auch international eine Führungsrolle hat".

Lidl, Telekom, Airbus - so geht's nicht weiter! Wir brauchen endlich ein praxistaugliches Gesetz zum Schutz der personenbezogenen Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, die Rechtslage unklar. Fragen zu E-Mail-Verkehr und Datenabgleich müssen gesetzlich geregelt werden.

Zur Einigung der Länder-Wissenschaftsminister über die Fortführung des Hochschulpaktes erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:

Obama hat Recht: Nukleare Abrüstung beginnt zu Hause. Nur wer selbst bereit ist, ohne Atomwaffen zu leben, kann von anderen verlangen, dass sie dies auch tun. Deshalb muss Bundeskanzlerin Merkel endlich den Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland und die Entnuklearisierung

Nach dem Motto "Wer hat noch nicht, wer will noch mal" bläst die Bundesregierung die Abwrackprämie unters Volk. Das freut in erster Linie ausländische Hersteller und die Umwelt guckt sowieso in die Röhre.

Unmittelbar nach Verabschiedung der neuen Afghanistan-Strategie der NATO sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu einem überraschenden Besuch im Bundeswehrstützpunkt in Masar-i-Scharif eingetroffen.