02.04.2009: Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, widersprechen die Koalitionsfraktionen mit der Ablehnung des Antrags "Wohnungswirtschaft von den Altschulden entlasten - Weiterführung des Programms 'Stadtumbau Ost' sichern" ihrer eigenen Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach langfristig die Altschulden für

02.04.2009: "In der Koalition und im Verkehrsministerium ist scheinbar wenig Sensibilität vorhanden für die Verunsicherung von Bahnkunden, Bahnzulieferern und Bahnangestellten. Wäre dem so, würde man einen transparenten Neubeginn bei der Bahn mit der radikalen Aufklärung des Überwachungsskandals beginnen und erst

03.04.2009: Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat seine Fraktion heute darüber informiert, dass er aus gesundheitlichen und familiären Gründen auf die angekündigte Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichtet:

Generalsekretär Pofalla forderte die SPD-Führung auf, Ministerpräsident Sellering zur Ordnung zu rufen. Der SPD-Politiker hatte es abgelehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ziel sei die Stärkung der Bündnisfähigkeit zwischen SPD und Linken.

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will die Finanzkrise nicht allein mit Geld bekämpfen. "Wir müssen wieder mehr auf Werte wie Nachhaltigkeit, Sparsamkeit und Berechenbarkeit achten", sagte er. Politiker seien derzeit die "Erklärbären der Nation".

Beim G20-Treffen in London einigten sich die Staaten auf Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei konnten sich Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Regulierung des Finanzsektors durchsetzen.

Was brauchen Sterbende? Was brauchen Angehörige und FreundInnen Sterbender? Was bedeuten Selbstbestimmung und Autonomie am Lebensende? (Wie) sind Selbstbestimmung und Wirtschaftlichkeit vereinbar? Über diese Fragen diskutierten wir mit Fachleuten und Interessierten in Berlin.

Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB und der zuständige Obmann der Arbeitsgruppe, Michael Kretschmer MdB:

Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Carsten Müller MdB:

Anlässlich der heutigen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Stefan Müller MdB und der Obmann im Ausschuss für Bildung und Forschung Michael Kretschmer MdB:

Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um die Piraten, die kürzlich beim Angriff auf das deutsche Versorgungsschiff SPESSART festgesetzt wurden, erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: