Am 6. März hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung" sowie den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb" beraten.
Nach den Worten von Generalsekretär Pofalla ist die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti mit ihrem Kurs klar gescheitert. Zugleich wies er darauf hin, dass sich die Situation für die Union nicht geändert habe. Koch habe den Auftrag zur Regierungsbildung.
Erst Nokia, dann Siemens, BMW, Henkel und Telekom. Die großen Unternehmen streichen Jobs, damit die schwarzen Zahlen noch ein bisschen fetter ausfallen. ...
Bildungsministerin Schavan sieht die Debatte über die verkürzte Abiturzeit von 13 auf 12 Jahre auf einem guten Weg. Natürlich könne "in acht Jahren nicht alles gelehrt werden, was früher in neun Jahren" unterrichtet wurde, sagte sie im Deutschlandfunk.
Nach den Worten des Aussiedlerbeauftragten Jochen-Konrad Fromme steht die CDU als zuverlässiger Partner an der Seite der deutschen Aussiedler und Spätaussiedler. Ihre Integration in den Ausbildungs- und Ar¬beitsmarkt bleibe eine wichtige Herausforderung.
Vor dem Internationalen Frauentag hat Familienministerin Ursula von der Leyen weitere Anstrengungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert. Nach wie vor hätten Frauen eine "überproportionale Arbeitsbelastung" sagte sie im Bundestag.
Zum heutigen Beschluss eines umfassenden Antrages zur Breitbandversorgung in ländlichen Räumen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Hans-Heinrich Jordan MdB:
Zum Internationalen Tag der Frau am 8. März erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die zuständige Berichterstatterin, Sibylle Pfeiffer MdB:
07.03.2008: Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
06.03.2008: Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, erteilt der Forderung der CDU nach einer pauschalen Ausweitung der Videoüberwachung eine Absage.
Wir fordern die Bundesregierung mit einem Antrag dazu auf, sicherzustellen, dass bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen sowie die Normen des humanitären Völkerrechts eingehalten werden.
Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Tapferkeitsauszeichnung für die Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
