Der Bundestag hat in 1. Beratung einen Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen "Das deutsche Filmerbe sichern" im Bundestag behandelt.
Der Deutsche Bundestag hat am 13. März 2008 den Antrag der Koalitionsfraktionen "Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft, für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen - für Klimaschutz und Nachhaltigkeit" beschlossen.
Der 23. März 1933 ist der schwärzeste Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Willfährig haben die konservativen und bürgerlichen Parteien die Rechte des Parlaments in die Hände Adolf Hitlers gelegt und mit der Zustimmung zum sogenannten Ermächtigungsgesetz die Demokratie
20.03.2008: Zum Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl versammelten sich die Mitglieder der FDP Main-Taunus zu ihrer Jahreshauptversammlung im Bürgerzentrum Eschborn/Niederhöchstadt. Im Fokus standen am 19. März die Vorstandswahlen sowie die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag der FDP Hessen.
Wir freuen uns, dass wir mit der Gründung des Ausfallverbundes unsere erfolgreiche kommunale Zusammenarbeit in der Region sichern und erweitern können, erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA), Hans-Jürgen Hielscher.
Zur Ankündigung der SPD-Fraktion, einen Gesetzentwurf für mehr Gesamtschulen in Niedersachsen vorlegen zu wollen, erklärte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare: "Wie angekündigt, werden wir zum Schuljahresbeginn 2008 neue Gesamtschulen in Niedersachsen einrichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden die Regierungsfraktionen gemeinsam
Zum heutigen Urteil des Staatsgerichtshofs zum Kommunalen Finanzausgleich erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes: "Es ist erfreulich, dass der Staatsgerichtshof unsere Rechtsauffassung bestätigt hat. Die Schuldenlast, die die SPD-Vorgängerregierung beim Regierungswechsel 2003 hinterlassen hat, war so erdrückend, dass die CDU/FDP-Koalition
Der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister hat die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) zum Bau des JadeWeserPorts begrüßt: "Das ist ein guter Tag für Niedersachsen und insbesondere für die Küstenregion um Wilhelmshaven. Das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte Niedersachsens kann endlich
20.03.2008: Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling, wird am Ostermontag an einer Demonstrationsveranstaltung der Bürgerinitiative "Zukunft Lubminer Heide" gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in der Region teilnehmen.
Runter vom Gas!" und beim Tempolimit auf der Bremse stehen? Beides geht nicht. Auf eben die Vernunft, die die Bundesregierung von den AutofahrerInnen einfordert, verzichtet diese bei sich selbst leider beharrlich. Hier sind die grünen Maßnahmen gegen das Rasen.
Besonders in den beliebten Reisezeiten wie zu Ostern wird es mal wieder offenbar: Zugausfall, Verspätungen, schlechter Service - Fahrgäste sind in Deutschland weitgehend rechtlos. Wie lapidar Fahrgastrechte von der Bundesregierung behandelt werden, kann im Verbraucherausschuss beobachtet werden.
Nach wie vor ist die Situation für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt in Deutschland unbefriedigend. Insbesondere Frauen sind stark betroffen. Gemeinsam mit Fachleuten aus dem gesamten Bundesgebiet diskutierten wir dazu über arbeitsmarktpolitische Interventionen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
20.03.2008: Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Wolfgang Methling bietet eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro Warnowallee 31B (Boulevard), Lütten-Klein an.
20.03.2008: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
