Bundestag und Bundesrat haben heute das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet und der Bundespräsident hat es unterschrieben.Äußerste Eilbedürftigkeit bestimmte das Geschehen - und die Debatte im Bundestag schwang stimmungsmäßig zwischen feierlichem Festakt (Kauder) und verzweifeltem Aufbäumen (Künast) - gekrönt im Grunde von der

Zur Beratung des Haushaltsausschusses erklären Omid Nouripour MdB und Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:Der Haushaltsentwurf 2009 hält die Medienpolitik weiter auf Sparflamme. Diese Politik ist kurzsichtig und unverantwortlich, denn Medien bestimmen heute einen großen Teil unseres alltäglichen Lebens. Gleichzeitig treibt das

Der Beschwerdeführer beschäftigte als Betreiber eines Supermarktes in den Jahren 1998 bis 2001 sechs Aushilfen als geringfügig Beschäftigte. Nach einer Betriebsprüfung stellte die frühere Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) die Versicherungspflicht der Aushilfen in der gesetzlichen Sozialversicherung fest

Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs am 23. Juni 2008 entschieden.Hintergrund des Verfahrens war eine Bürgschaftsklage. Die

Bildungsgewerkschaft zu den Ergebnissen der KMK-AnhörungFrankfurt a. M./Saarbrücken - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heute von der Kultusministerkonferenz (KMK) verabschiedeten inhaltlichen Standards für die Lehrerbildung im Grundsatz begrüßt, aber auf Schwachstellen hingewiesen. "Es ist zwar erfreulich, dass

Im Bundesnachrichtendienst - BND - dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Bei einer solchen Verwendung handelt es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls verfassungswidrig ist, soweit ihn das Grundgesetz nicht ausdrücklich zulässt. Die beim

Bildungsgewerkschaft zu neuen HRK-Zahlen für Bachelor- und MasterstudiengängeDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund, Länder und Hochschulen zu einem Kurswechsel im Bologna-Prozess gemahnt. "Nur eine Studienreform, die von der Überzeugung der Lehrenden, Studierenden und der beruflichen Praxis getragen wird,

Wenn sich alles entwickelt, müßte es an jedem Organismus Organe geben, die noch nicht voll entwickelt sind. Würde man meinen.

Erklärung zur Stellungnahme von Bischof Dr. Klaus Küng zum Buch "Der Wahrheit die Ehre". Von Dr. Gabriele Waste.

Die Jagd auf lebensunwerte mongoloide Abfallmenschen stellt eine Gefahr für gesunde, starke und rassenreine Kinder dar.

Pietistischer Finanzexperte: Die Menschen werden von ihm eingelullt mit Wünschen. Je mehr Mammon uns gefangen nimmt, desto abhängiger sind wir von ihm"

Im Erzbistum Freiburg wurde ein Moraltheologe von einem Gericht wegen Betrugs und Körperverletzungen zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Benedikt XVI. zum 30. Jahrestag der Wahl von Johannes Paul II.: Das Pontifikat von Johannes Paul II. kann man mit zwei Sätzen von ihm zusammenfassen: Habt keine Angst! Öffnet, ja reißt die Tore weit auf für Christus!"

Bischof Kapellari bei Requiem für Jörg Haider: Er war mit einer außerordentlichen Kraft im Denken, Fühlen, Wollen und Tun" begabt gewesen

Auf dem Sonderparteitag am Samstag in Berlin haben die Sozialdemokraten Franz Müntefering zum Parteivorsitzenden gewählt: 85 Prozent der Delegierten stimmten für den Kandidaten, der den SPD-Vorsitz bereits 2004 bis 2005 innehatte. Zum Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 wurde Außenminister Frank-Walter

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amp;amp;bdquo;Die High-Tech-Aktie Apple (ISIN: US0378331005) hat in den vergangenen Tagen den kräftigsten Rückschlag seit acht Jahren erlitten“, sagt Nikhil Hutheesing vom US-Börsendiens...