Bereits für dieses Jahr kündigte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die erstmalige Verleihung einen Deutschen Computerspielpreises an. Wie berichtet wurde erst im November ein entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. - Offenbar sind die ...
Rheinische Post [Pressemappe] Düsseldorf (ots) - Die "Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau", Kanzleramts-Staatsministerin Hildegard Müller (CDU)will den Bürokratie-TÜV im neuen Jahr massiv ausweiten. Ab 2008 sollten die bürokratischen Lasten nicht länger ... Lesen Sie hier weiter...
Rheinische Post [Pressemappe] Düsseldorf (ots) - Die Städte in Nordrhein-Westfalen sollen weiterhin die Möglichkeit haben, Kriminalitätsschwerpunkte mit Video-Kameras zu überwachen. Wie die Rheinische Post (Freitagausgabe)berichtet, zeichnet sich zwischen den ... Lesen Sie hier weiter...
Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. Der Rat
Bewährungsauflagen bei Straftätern können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich heute in Brüssel die Justizministerinnen und -minister der EU politisch geeinigt. Ziel des im Januar 2007 gemeinsam von Deutschland und Frankreich initiierten Rahmenbeschlusses ist es, die Zusammenarbeit bei der
Bundesjustizministerin Zypries hat anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Freiwilligen das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in der Justiz gewürdigt und dessen hohe Bedeutung für die Entwicklung von Rechtsstaat und sozialer Gesellschaft herausgestellt. "Freiwilliges Bürgerengagement in der Justiz ist
Die im September 2005 eingeführte Neuregelung zur Strafbarkeit von Graffiti hat sich bewährt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesjustizministeriums bei den Justizverwaltungen der Länder zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung. "Die Evaluierung zeigt, dass die neue Regelung praxistauglich
Das Bundesjustizministerium wird das Präventionsprojekt "Dunkelfeld" der Berliner Charité in den Jahren 2008 bis 2010 mit jeweils 250.000 Euro pro Jahr fördern. Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2008 die erforderlichen Mittel im Haushalt des Bundesjustizministeriums
Sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen bleiben grundsätzlich straflos - wie heute schon. Mit dieser Klarstellung hat Bundesjustizministerin Zypries auf unzutreffende Äußerungen vom Wochenende im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern reagiert, der in dieser
Seit 15 Jahren besteht die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ). Bundesjustizministerin Zypries hat heute eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der IRZ gezogen und gleichzeitig die hohe Bedeutung einer deutschen Justizaußenpolitik auch für die Zukunft hervorgehoben. "Mit dem
