Die im September 2005 eingeführte Neuregelung zur Strafbarkeit von Graffiti hat sich bewährt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesjustizministeriums bei den Justizverwaltungen der Länder zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung. "Die Evaluierung zeigt, dass die neue Regelung praxistauglich

Seit 15 Jahren besteht die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ). Bundesjustizministerin Zypries hat heute eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der IRZ gezogen und gleichzeitig die hohe Bedeutung einer deutschen Justizaußenpolitik auch für die Zukunft hervorgehoben. "Mit dem

Bundesjustizministerin Zypries hat anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Freiwilligen das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in der Justiz gewürdigt und dessen hohe Bedeutung für die Entwicklung von Rechtsstaat und sozialer Gesellschaft herausgestellt. "Freiwilliges Bürgerengagement in der Justiz ist

Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. Der Rat

Das Bundesjustizministerium wird das Präventionsprojekt "Dunkelfeld" der Berliner Charité in den Jahren 2008 bis 2010 mit jeweils 250.000 Euro pro Jahr fördern. Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2008 die erforderlichen Mittel im Haushalt des Bundesjustizministeriums

Im Auftrag der Europäischen Kommission und der Volksrepublik China wird ein Konsortium unter Leitung der Universität Hamburg die Europe-China School of Law (ECSL) in Peking errichten. Darauf haben sich heute Vertreter der Europäischen Union und Chinas auf dem zehnten EU-China

Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. "Mit dieser Reform gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen Familienpolitik. Unsere Gesellschaft hat sich in den

Heute findet der 8. deutsch-französische Ministerrat in Berlin statt. Die Kabinette beider Länder treffen sich seit 2003 halbjährlich abwechselnd in Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Sitzung. Schwerpunktthemen des diesjährigen Ministerrats sind "Integration und Chancengleichheit". Im Rahmen des heutigen Gipfels

Künftig können Kinder ihren Unterhalt leichter einfordern, wenn sich der Unterhaltsschuldner im Ausland aufhält. 50 Staaten haben sich heute auf ein neues Übereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Staaten erhalten. "Kinder

Bewährungsauflagen bei Straftätern können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich heute in Brüssel die Justizministerinnen und -minister der EU politisch geeinigt. Ziel des im Januar 2007 gemeinsam von Deutschland und Frankreich initiierten Rahmenbeschlusses ist es, die Zusammenarbeit bei der

Sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen bleiben grundsätzlich straflos - wie heute schon. Mit dieser Klarstellung hat Bundesjustizministerin Zypries auf unzutreffende Äußerungen vom Wochenende im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern reagiert, der in dieser

Europa hat einen neuen Rechtsrahmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben heute den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und damit die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erfolgreich begonnene Initiative zum Abschluss gebracht. Der Vertrag von

Die Europäische Patentorganisation ist gut für die Zukunft gerüstet. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) in München hat mit seinen Beschlüssen ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den hohen Qualitätsstandard beim Europäischen Patentamt (EPA) auch bei

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. "Vaterschaften sollen um der

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine positive Bilanz für 2007 gezogen. "Wir haben in diesem Jahr eine Vielzahl von Vorhaben abgeschlossen und neue Projekte auf den Weg gebracht. Im ersten Halbjahr 2007 ist es gelungen, Dank des Vorsitzes im Rat

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angekündigt, den Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen zu verbessern. Ein nachhaltiger Schutz der Darlehensnehmer soll durch ein Bündel von Maßnahmen erreicht werden. Zypries' Vorschläge sollen in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben und eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen um die Entwicklung des IT-Standorts Deutschland weiter voranzutreiben. "Wir müssen die Chancen unseres föderalen Systems nutzen und

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen auf den Weg gebracht. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist fast 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte

Seit dem 1. Januar 2007 gilt das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)". Mit dem elektronischen Unternehmensregister und dem elektronischen Bundesanzeiger wird der Aufwand der Unternehmen für die Offenlegung ihrer Unternehmensdaten geringer: Sie können jetzt einfacher,

Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute die ab dem 1. Januar 2008 geltende "Düsseldorfer Tabelle" vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt