28.07.2008: Bei der Lufthansa streiken die Verdi-Mitarbeiter - und damit scheint der Urlaub vieler Deutscher bedroht. Dennoch gebe es keine Alternative zum Streik, behauptet Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
29.07.2008: Zu den jüngsten Äußerungen des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin erklären die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Halina Wawzyniak und der amtierende Berliner Landesvorsitzende Wolfgang Albers:
29.07.2008: Das geschlossene Agieren der demokratischen Fraktionen hat sich in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen NPD-Fraktion im Landtag bewährt und sollte nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, fortgesetzt und qualifiziert werden.
28.07.2008: Die Kritik des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion an Äußerungen des Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, Peter Ritter, war ein passabler Fehlschuss.
Das Problem der beiden Kurorte formulierte Michael Schlepper, Bürgermeister von Schlangenbad, beim Gespräch mit weiteren Liberalen im Grünen Wald" sehr deutlich: Ich sehe das Land auch nach der Kommunalisierung der Staatsbäder in der Verantwortung." Seine Gemeinde mit rund 6.300 Einwohnern
Im Februar 2010 soll der Hotelbau auf dem zwei Hektar großen Gelände der Burg Schwarzenstein in Johannisberg nach einem Jahr Bauzeit fertig werden. Das berichtete Michael Teigelkamp, Geschäftsführer des Relais & Châteaux Anwesens Jörg-Uwe Hahn. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im
Heute trifft sich Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer mit den Bauernverbänden, um erneut über deren Forderung nach einem höheren Milchpreis zu diskutieren. Schon im Juni haben wir die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, endlich aktiv zu werden und die nationalen Handlungsmöglichkeiten unverzüglich umzusetzen.
Konrad Adenauer - ein DDR-Politiker? Die Mauer - von den Alliierten erbaut? Erich Honecker - ein Verfechter der Demokratie? Die DDR - ein sozialer Kuschelstaat?
Bereits seit Februar dieses Jahres ist das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Sachsen Anhalt in Kraft getreten. Nun, ein halbes Jahr später hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haselhoff gegenüber der Bild-Zeitung geäußert, dass Gesetz zum Rauchverbot in Gaststätten auf den Prüfstand
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Althusmann, zeigte sich heute verwundert über die Äußerungen von Wolfgang Jüttner zum Erdkabel-Gesetz der Bundesregierung: "Seit drei Wochen liegt das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze des Bundes vor. Heute erst traut
Der Haushaltsplanentwurf 2009 bestätigt eindrucksvoll die politische Zuverlässigkeit der CDU/FDP-Koalition. Niedersachsen senkt zum siebten Mal in Folge die Neuverschuldung und biegt auf die Zielgerade ein: Der erste Landeshaushalt ohne neue Schulden in der Geschichte Niedersachsens kommt für 2010 in Sicht.
Die versammelte linke Opposition ist kein guter Ratgeber für eine seriöse Finanzpolitik in Niedersachsen. Wer 1000 neue Lehrer hier, 280 Richterstellen dort, 100 Millionen Euro mehr für die Kommunen und zugleich einen Schuldenabbau durch sämtliche Steuermehreinnahmen fordert, der kann nicht
Zur Sitzung des Umweltausschusses am heutigen Mittwoch haben die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr, erklärt: "Die Grünen interessieren sich nur dann für die Asse, wenn sie sich politischen Nutzen davon versprechen. Als
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Stefan Wenzel, hat wiederholt die Situation in der Asse falsch dargestellt, um die Menschen vor Ort zu verunsichern. Dieses Fazit haben die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian
Zu den Vorwürfen der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Emmerich-Kopatsch bezüglich der Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch haben heute der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der Umweltexperte der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr erklärt:
Bürgermeister Martin Hußmann teilte ihnen mit, dass in Bad Schwalbach die Einführung von Tempo 30 auf der Adolfstraße, einer innerörtlichen Bundestrasse, von übergeordneter Stelle generell untersagt worden ist. Und das sogar, obwohl an einigen Stellen der Gehweg zu schmal sei.
