Zu dem Kompromiss in Sachen Neuorganisation des SGB II im Rahmen der gestrigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

15.07.2008: "SPD, CDU und CSU sollten aufhören durcheinander zu gackern, sie sollten vielmehr dem Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zustimmen", erklärt Ulrich Maurer zur anhaltenden Arbeitnehmer-Entlastungsdebatte.

2007 ist die Geburtenrate in Deutschland erstmals seit zehn Jahren wieder gestiegen. Familienministerin von der Leyen bewertet diesen Anstieg als einen "riesigen Vertrauensvorschuss" der jungen Menschen. "Den dürfen wir nicht enttäuschen", sagte sie.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte im "Deutschlandradio Kultur" vor der "Illusion", die "beträchtlichen Belastungen", die die Bürger wegen der hohen Energiepreise hätten, könnten "durch den Staat und sein Steuersystem ausgeglichen" werden.

Anlässlich der Forderung des Bundesverbandes der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit, Heroin als Medikament zuzulassen und die flächendeckende Heroinvergabe in die medizinische Regelversorgung einzuführen, erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

15.07.2008: Angela Merkel behauptet, Erwerbslose seien nicht von den Preissteigerungen im Energiebereich betroffen, da ihnen die kompletten Strom- und Heizkosten bezahlt werden. Doch die Kanzlerin irrt. Katja Kipping schreibt in einer Gastkolumne für das Neues Deutschland.

15.07.2008: Zur Gründung der Mittelmeerunion erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei:Die Europäische Union hat mit dem 13. Juli eine große politische Verantwortung übernommen und in aller Welt große Hoffnungen geweckt.

Wenn jetzt zum zweiten Male die Zukunftsakademie" der CDU Nordrhein-Westfalen beginnt, sind auch zwei junge, politisch interessierte Menschen aus dem Rhein-Kreis Neuss dabei: Anika Sonnenberg aus Neuss und André Heryschek aus Dormagen wurden von der Auswahlkommission der Landes-CDU ausgewählt, an