Zur heutigen Kabinettsberatung des Bilanzrechts-Modernisierungsgesetzes erklärt der Wirtschaftsrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Bezirksvorsitzende der FDP Region Stuttgart Hartfrid Wolff: Das neue Bilanzrechts-Modernisierungsgesetz bedroht den Mittelstand mit neuen bürokratischen Lasten und Steuern. Es stimmt nicht, wenn die Bundesjustizministerin behauptet, für bestimmte mittelständische

Stuttgart) Zur Ankündigung von Bundespräsident Professor Dr. Horst Köhler für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, erklärt die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger: Die baden-württembergische FDP unterstützt die erneute Kandidatur von Bundespräsident Horst Köhler. Wir freuen uns, dass er sich

Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Entscheidung des Berliner Senats, dem EU-Reformvertrag nicht zuzustimmen, scharf kritisiert. "Die deutsche Hauptstadt darf sich eine derart europafeindliche Stimmung nicht erlauben", erklärte der CDU-Politiker.

Die CDU betrachtet die Pläne der SPD für einen eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten als Signal an die Linke. Sollte SPD-Chef Kurt Beck tatsächlich diesen Kurs einschlagen, begehe "er ein zweites Mal einen Wortbruch", sagte Generalsekretär Pofalla im ZDF.

Der grüne Empfang am Katholikentag war ein echter Renner. 130 Gäste drängten sich im Hotel Walhalla. Mit dabei: der Vositzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Präsident des ZdK und die grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Josef Winkler, Volker Beck und Katrin Göring-Eckardt.

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Ein Grund zum Feiern, denn es ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. 59 Jahre später hat Wolfgang Schäuble den liberalen Rechtsstaat im Visier. Die Umsetzung seiner

Anlässlich mehrerer Razzien der Polizei gegen Menschenhändler in Norddeutschland erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB sowie die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Menschenrechte, Ute Granold MdB:

Zur heute erfolgten Bestätigung des EU-Vertrags von Lissabon durch den Deutschen Bundesrat erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

23.05.2008: In Berichten über DIE LINKE wird immer wieder behauptet, DIE LINKE habe kein Programm. Nachfolgend werden 100 wichtige Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufgelistet. Die zugrundeliegenden Programmpunkte sind mittlerweile so beliebt, dass sie auch den konkurrierenden Parteien als Fundgrube

Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Parteitag der Linken aufgefordert, die aktuellen Berichte über eine angebliche Verstrickung Gregor Gysis mit der Stasi und dem SED-Regime nicht länger unter den Teppich zu kehren.