Auch wenn die politische Mehrheit der Region das Konzept über die Asbestumlagerung gebilligt hat, wir sind nicht überzeugt! Auf der "Informationsveranstaltung" in Altwarmbüchen sollte uns diese Vorstellung als mehrfache "win-win"-Planung verkauft werden. Die anwesenden BürgerInnen blieben skeptisch, denn sie tragen
Vom 23. bis 25. April 2008 sind 100 Schülerinnen und Schüler, die sich in Schülerzeitungsprojekten engagieren zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.
Am 25. April 2008 wurde in 1. Lesung das Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge, kurz Eigenheimrentengesetz beraten.
Der Deutsche Bundestag hat nach am 24. April 2008 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verabschiedet.
Immer mehr junge Menschen absolvieren Praktika. Denn sie helfen, sich beruflich zu orientieren oder erleichtern den Einstieg in den Wunschberuf. In der öffentlichen Debatte ist inzwischen von der Generation Praktikum die Rede.
Am 24. April 2008 hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionen zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes beraten. Der Kinderzuschlag richtet sich seit 1. Januar 2005 an erwerbstätige Eltern, die mit ihrem Einkommen ihren eigenen Lebensunterhalt decken können, nicht
Mit dem am 25. April 2008 in 2./3. Lesung beschlossenen Regierungsentwurf zur Neuregelung des Wohngeldrechtes wird das Wohngeldrecht fortentwickelt und vereinfacht. Es wurden deutlich verbesserte Leistungen beschlossen.
Am 24. April hat der Deutsche Bundestag die Unterrichtung der Bundesregierung "Berufsbildungsbericht 2008" beraten. Die Bilanz zum Ausbildungsmarkt 2007 des Berufsbildungs- berichts macht deutlich, dass der Ausbildungspakt wirkt.
Unionsfraktionsvize Meister ist vom Erfolg der geplanten Eigenheimförderung überzeugt. Mit dem Eigenheimrentengesetz werde das selbstgenutzte Wohneigentum besser in die geförderte private Altersvorsorge integriert, erklärte er am Freitag im Bundestag.
Mit dem Gesetzentwurf zur Eigenheimrente ebnet die Bundesregierung den Weg für eine verbesserte Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums. Die Eigenheimrente wird die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums erleichtern.
Durch das Ausbildungsprogramm Ost (APO) wurden seit 1998 insgesamt rd. 150.000 Ausbildungsplätze geschaffen. Damit erhielten viele Jugendliche noch eine Chance, die sich vorher vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht hatten.
Mit der heute verabschiedeten Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren hat der Deutsche Bundestag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Augenmaß umgesetzt.
Nach den Worten von Bürgermeister Ole von Beust ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag die richtige Antwort auf die politische Situation in der Hansestadt. "Es geht nicht um meine persönliche Sympathie, sondern darum, was für die Stadt am besten ist".
Das "Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" bereitet die überfällige Ratifizierung des Fakultativprotokolls vor. Wir fordern Nachbesserungen.
Alle 30 Sekunden stirbt ein Kind an Malaria. Der Welt-Malaria-Tag erinnert uns daran, wie schwer die Menschen in den Entwicklungsländern unter dieser Krankheit leiden. Trotzdem wird Malaria vernachlässigt, besonders in der Erforschung und Entwicklung von Medikamenten. Das muss sich ändern,
Zur heutigen 1. Lesung des Eigenheimrentengesetzes im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Olav Gutting MdB:
