14.04.2008: Dette: "Erst wälzt Umweltminister Sander die Verantwortung für die Luftqualität auf die Kommunen ab und nun ergeht er sich in populistischen Forderungen!"
Die Landesregierung muss mehr Geld für die Kindergärten ausgeben als geplant. Allein in 2008 seien rund 50 Millionen Euro zusätzlich nötig, so Familienminister Laschet (CDU) in Düsseldorf. Es seien mehr Kinder angemeldet worden und die Eltern hätten überwiegend längere Betreuungszeiten
Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Einigung der SPD auf ein Holding-Modell begrüßt. "Die Standfestigkeit der CDU hat mit dazu beigetragen, dass Kurt Beck und die SPD jetzt einen Rückwärtsschwenk eingelegt haben", betonte Pofalla am Montag in Berlin.
Die CDU hat Professor Georg Milbradt für seine erfolgreiche Arbeit in Sachsen gedankt. Als Finanzminister wie auch als Ministerpräsident habe er sich um den Freistaat "verdient gemacht", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin.
ist nach wie vor angespannt. Noch immer ist die Region weitgehend abgeriegelt, Medienvertreter haben keinen Zugang, und die chinesische Führung hat bisher eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle blockiert. Menschenrechtsverletzungen stehen im eklatanten Widerspruch zum Geist von Olympia.
Zu der Diskussion über die Kostenkrise bei Nahrungsmitteln erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Zu den Berichten über die Forderung der konservativen polnischen Regierungspartei PSL, Art. 116 GG abschaffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSUâ€"Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
14.04.2008: Ein Gespenst geht um... "Die PDS verschwindet sowieso, und die SPD wird sich mit denen nie verbinden." Diesen Satz prägte Rudolf Scharping 1996 als er noch Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war.
Die Finanzmarktkrise bringt die deutsche Konjunktur nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel nicht in Gefahr. Durch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sei die Konjunktur in Deutschland so robust, dass sie keinen Grund für Krisenangst sehe.
Zur SPD-internen Einigung auf eine Privatisierungsvariante für die Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Der Deutsche Bundestag hat am 10. April 2008 mehrheitlich dem Antrag der Regierungskoalition zur "Neuausrichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung" zugestimmt.
Erstmalig beraten und beschlossen hat der Bundestag 10. April 2008 den Antrag der Koalitionsfraktionen "Für eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Chemiewaffenübereinkommens und eine Stärkung des Vertragsregimes".
Am 10. April 2008 hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften beschlossen.
14.04.2008: "Ich begrüße, dass der Deutsche Ethikrat sich endlich konstituiert hat", so Petra Sitte. Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
14.04.2008: "Die Berechnungen des Studentenwerks machen erneut deutlich, dass die beschlossene BAföG-Erhöhung ab Oktober 2008 bei weitem nicht ausreicht",
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die kritischen Äußerun-gen des SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zum von der Bundesregierung geplanten Ge-sundheitsfonds begrüßt. Noll erinnerte daran, dass die FDP schon zu einem frühen Zeitpunkt den Gesundheitsfonds entschieden abgelehnt hat. So habe
