Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 19.03.2008: In einem offenen Brief an den Landrat Peter Walter hat die grüne Kreistagsfraktion ihrer Auffassung Nachdruck verliehen, dass auch im Rahmen kommunaler Partnerschaften mit China die Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden
Der Bundesrat beschloss am Freitag (14.3.) eine Gesetzesinitiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und seines sächsischen Kollegen Geert Mackenroth (CDU). Das Klagerecht des Aktionärs soll nicht länger von einer kleinen Gruppe systematisch vorgehender Berufskläger missbraucht werden können.
Stuttgart) Mit Empörung reagierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, einen Teil des Umsatzsteueraufkommens der Länder in den Gesundheitsfonds umzulenken. Die Ministerin versucht offensichtlich von der chronischen Unterfinanzierung bei den Betriebs- und
Anlässlich der Ausgabe des einmillionsten elektronischen Reisepasses erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, MdB und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger, MdB:
Heute wurde der 1.000.000ste elektronische Reisepass, in dem das Gesichtsfeld und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden, ausgestellt. Das zeigt, dass die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr groß ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Beschluss die mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eingeführten Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung im Kern zunächst bestätigt. Das ist zu begrüßen.
Nachdem die Blockade der SPD-Fraktion endlich gebrochen ist, können wir mit den Veränderungen des Kinderzuschlags nun doch zum 1. Oktober weitere 150.000 Kinder aus dem drohenden ALG II-Bezug holen.
Das Kabinett hat den Weg für eine Erinnerungsstätte zu Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg frei gemacht. Die Regierung beschloss am Mittwoch ein Konzept von Kulturstaatsminister Neumann zur Errichtung eines "sichtbaren Zeichens" in Berlin.
Nach den Worten von Innenminister Schäuble fordert der internationale Terrorismus die gesamte westliche Staatengemeinschaft heraus. Die Angriffe könnten am besten mit den Mitteln des Rechtsstaats abgewehrt werden.
18.03.2008: Die internationale Finanzkrise spitzt sich immer mehr zu. Nach dem Notverkauf der amerikanischen Traditionsbank Bears Stearns stürzen Finanzaktien in ganz Europa ab. Oskar Lafontaine im Interview mit Judith Schulte-Loh vom WDR 5:
19.03.2008: Nachdrücklicher kann Zustimmung für das Agieren als Bürgermeister kaum sein. Neun von zehn Wählerinnen und Wähler gaben am vergangenen Sonntag bei der Wahl des Bürgermeisters von Plau am See ihre Stimme dem Amtsinhaber Norbert Reier (DIE LINKE).
Seit acht Jahren wählen die Leser der DEUTSCHEN SPRACHWELT Sprachwahrer, um vorbildlichen Einsatz für die deutsche Sprache auszuzeichnen. Bisher erhielt diese Auszeichnung unter anderen Papst Benedikt XVI.
Die Rolle der Parlamente in der Medienpolitik muss gestärkt werden. Das war ein Ergebnis eines Treffens der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Vorsitzenden der für Medienpolitik zuständigen Ausschüsse in den Landtagen.
