11.03.2008: Die Bundesregierung will, die soziale Berliner Landesregelung, die die erzwungenen Umzüge von Hartz IV-Beziehern weitestgehend verhindert, kippen. Hierzu erklären Katja Kipping und Katrin Kunert folgendes.
Innenminister Schäuble hat die Eliten aufgefordert, sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst zu sein. Ihnen obliege es, die notwendigen Veränderungsprozesse anzukurbeln, sagte er am Dienstag vor dem Globalen Wirtschafts- und Ethikforum in Berlin.
Fraktionschef Fritz Kuhn spricht im aktuellen Podcast über die Irrungen und Wirrungen der SPD, über Glaubwürdigkeit und neue Töne in der FDP. Des weiteren stellt er das neue Papier zum Kampf gegen Steuerhinterziehung vor.
Anlässlich der Auftaktveranstaltung der †Krautheimer Gespräche†des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Zur Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, endlich gegen belästigende Anrufe gesetzlich vorzugehen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Anlässlich des von Reporter ohne Grenzen ausgerufenen †Internationalen Tages für freie Meinungsäußerung im Internet†erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Holger Haibach MdB:
Anlässlich des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zur †Überarbeitung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk†erklären Michael Stübgen MdB, Axel Schäfer MdB, und Rainder Steenblock MdB, Obleute der Fraktionen der
Anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfes der Novelle des Filmfördergesetzes durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, und die zuständigen Berichterstatter Rita Pawelski MdB und Philip Mißfelder MdB:
Generalsekretär Pofalla hat SPD-Chef Beck aufgefordert, im parteiinternen Richtungsstreit über den Umgang mit der Linkspartei für Klarheit zu sorgen. Die SPD im Bund und in Hessen müsse eingestehen, dass der rot-rot-grüne Traum in Hessen geplatzt ist.
Wir bedauern die Entscheidung von Präsident Bush, gegen das Gesetz des Kongresses zum Verbot des Waterboarding sein Veto einzulegen. Dadurch wären Mitarbeiter der CIA verpflichtet worden, sich bei Verhören an die Dienstvorschriften der Armee zu halten.
