Wie der öffentliche Raum bewirtschaftet wird ist eine politische Frage. Der öffentliche Raum gehört nämlich allen Wienerinnen und Wienern, und nicht der SPÖ oder der Gewista.
Berlin: (hib/HIL) Der Deutsche Bundestag soll für seine Fahrbereitschaft nur noch Fahrzeuge kaufen, die im Mittel nicht mehr als 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Das fordern die Grünen in einem Antrag (16/9009). Grundsätzlich soll der Bundestag nur noch Wagen
WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, beliefen sich die Ausgaben für Gesundheit im Jahr 2006 auf insgesamt 245,0 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um 5,7 Milliarden Euro oder 2,4% gegenüber dem Vorjahr. Damit entsprachen die Ausgaben 10,6%
Gefräßigkeit der Koalition kennt keine Grenzen"Sich selbst kräftig die Taschen zu füllen, wird offenbar zum Markenzeichen der Großen Koalition. DIE LINKE lehnt die neuerlichen Pläne zu Diätenerhöhung rigoros ab und fordert die Wählerinnen und Wähler auf, die Raffgier der Unersättlichen
Oskar Lafontaine zu: CDU mit faulem Rentenkompromiss"Das ist ein fauler Kompromiss", bewertet Oskar Lafontaine die Einigung im CDU-Vorstand zu den Renten-Vorschlägen des NRW-Ministerpräsidenten. "Die große Koalition kommt nicht daran vorbei, die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel vollkommen herauszunehmen, wie es LINKE
Zur Einigung der CDU zu Rüttgers' Rentenplänen erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:Wir begrüßen es, wenn die CDU sich den Realitäten stellen will und den Handlungsbedarf zur Vermeidung von künftiger Altersarmut nicht mehr leugnet. Noch überzeugender wäre es
Die Bundesregierung hat zum dritten Mal ihren Bericht über den Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung und Tagespflege für Kinder unter drei Jahren vorgelegt. Dazu sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee:"Familie und Beruf gehören zusammen.
Sabine Bätzing (SPD), Bundesdrogenbeauftragte, zum sogenannten 'Koma-Saufen':"Das Thema ist in die Öffentlichkeit gelangt und das ist schon mal ganz wichtig, denn wir müssen darüber sprechen. Es darf nicht in der Tabu-Ecke bleiben. Aber Fakt ist, dass das 'Koma-Saufen', das sogenannte
Berlin: (hib/HAU) Durch die deutliche Absenkung der Mindesteinkommensgrenze wird der Kreis der Kinderzuschlags-Berechtigten erheblich ausgeweitet. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (16/8845) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8702). Vom Jahr 2009 an werde unter Berücksichtigung der
Die deutsche Wasserwirtschaft und -forschung will ihre Stellung auf den internationalen Märkten mit der neuen Dachmarke "German Water Partnership" weiter ausbauen. Die Initiative soll als ...
Um 14:13 Uhr wurde die Stadtfeuerwehr am 06.05.2008 erneut zu einem Verkehrsunfall diesmal auf der Tullner Bundesstraße (LB19) alarmiert. Zwischen der alten Donaubrücke und der Auffahrt zur S5... ...waren im Bereich der vierten Flutbrücke zwei Pkw und zwei Lkw verunfallt.
