16.07.2008: Die Spitzen der Fraktionen DIE LINKE aus der Hamburger und Bremischen Bürgerschaft sowie aus den Landtagen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind heute in Schwerin zu einer ersten gemeinsamen Sitzung zusammengekommen.
17.07.2008: Zur nicht endenden Debatte in der Koalition um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
17.07.2008: Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert endlich ein klares Nein der SPD auch auf Bundesebene zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide.
16.07.2008: Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtags zur Situation der drei Regionalzeitungen im Land die Auffassung seiner Fraktion bestätigt.
16.07.2008: Peter Ritter, der seine Fraktion während der gesamten Dauer der Anhörung im Innenausschuss "Unser Land braucht seine Zeitungen" vertreten hat, weist die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, zurück.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings setzt sich für die Förderung von Betriebskindergärten ein. Deshalb besuchte er im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour unter dem Motto "Familie und Beruf" die Kindertagesstätte "Campus-Zwerge" an der Hochschule Niederrhein.
Westfalen-Blatt: Bielefeld (ots) - Zweifelsfrei, sie wollten Gutes. Die Länder haben in ihrem Staatsvertrag ein Werbeverbot für Glücksspiele verhängt. Das ist in Kraft. Den Landesmedienanstalten obliegt es, dasGanze zu kontrollieren, vor allem die privaten ...
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) - Neu und gut an dem Urteil ist, dass sich die Gerichte nun wieder auf Leitlinien für eine möglichst einheitliche Rechtsprechung verständigen dürfen. Derzeit herrscht ein ziemliches Chaos. Das neue Recht hat neue Unsicherheit ...
Westfalen-Blatt: Bielefeld (ots) - 46664: Das ist die berühmteste Häftlingsnummer der jüngeren Geschichte. Sie gehörte zu Nelson Mandela, der Afrika und die Welt verändert hat. Wenn in zwei Jahren bei der Fußball-Weltmeisterschaft am Kap schwarze und weiße ...
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Der Bundesgerichtshof hat sein erstes Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht gesprochen. Doch was darausfolgt, ist noch unklar. Muss eine allein erziehende Mutter nur einen Mini-Job annehmen, eine Halbtags-Betätigung oder eine ...
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Algerien ist aus strategischen Gründen wichtig. Es geht um langfristige Energie-Sicherung von Gas und Öl. Deutschland, das rund 80 Prozent seines ...
Westfalen-Blatt: Bielefeld (ots) - Millionen alleinerziehender Eltern dürfen aufatmen: Mit dem Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der besser oder allein verdienende Ex-Partner sich nicht so leicht aus der ...
Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz (ots) - Der Bundesgerichtshof hat nun zum ersten Mal einen Fall auf Basis des neuen Unterhaltsrechts entschieden, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Bis gestern wusste noch keiner so recht, wo es lang geht.
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende gehören zu den Helden des Alltags. Sie müssen nicht nur Haushalt und Kindererziehung allein stemmen, sondern haben häufig auch wenig Geld. Daher haben viele geschluckt, als 2008 das neue Unterhaltsrecht in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Essen (ots) - Nach einer langen Ehe mit traditioneller Rollenverteilung fällt eine Trennung besonders schwer. Nicht nur, weil es wehtut, einen Schnitt zu machen. Sondern auch, weil die Scheidung oft genug mit einem finanziellen Ruin ...