Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes beschlossen. "Die gute Nachricht für alle Beschäftigten: Über die Einrichtung oder Verlegung von Produktionsstätten von VW wird auch in Zukunft in Deutschland entschieden und das wie bisher nur

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verleihen die Preise "Botschafter für Demokratie und Toleranz" Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, haben heute in Berlin die "Botschafter für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet. Die Auszeichnungen

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine "Schwarze Liste" von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden. "Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird für

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, mit dem die Rechte der von Abwesenheitsentscheidungen im Strafverfahren Betroffenen bei der Anerkennung der Entscheidung im EU-Ausland verbessert werden. Das neue

Das Bundeskabinett hat heute der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen Deutschland und den USA zugestimmt. Bereits im März diesen Jahres hatten Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zusammen

Zum 30. Juni 2008 wird Herr Dr. Gerhard Cromme nach knapp 7 Jahren den Vorsitz der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex niederlegen und aus der Kommission ausscheiden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nahm den Wunsch von Herrn Dr. Cromme mit Bedauern zur

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute dem Land Berlin die Ausstellung "Im Namen des Deutschen Volkes - Justiz und Nationalsozialismus" für eine dauerhafte Präsentation übergeben. Künftig wird die vom Bundesministerium der Justiz 1989 erarbeitete und seither in 43 deutschen Städten gezeigte

Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein Gesetz beschlossen, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. "Sicherungsverwahrung ist eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht.

Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat heute die Rom I-Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verfolgung von

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. "Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen:

Das erste Halbjahr dieses Jahres war für die Rechtspolitik außerordentlich ertragreich. Wir haben in allen Kerngebieten wesentliche Fortschritte erzielt und wichtige Vorhaben abgeschlossen oder auf den Weg gebracht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von den wirtschaftsrechtlichen Projekten ebenso wie der

Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Sie braucht Couragierte, die aufstehen und demokratische Werte aktiv verteidigen. Um unsere Gesellschaft zukunftsfest vor den Gefahren des Rechtsextremismus zu schützen, muss man vor allem Jugendliche für demokratische Werte gewinnen und sie gegen rechtsextremistisches Rattenfängertum immunisieren.

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung" werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen - der Verordnung zur Einführung

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist heute in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor. Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass die Vertretung vor Gericht ebenso wie die umfassende

Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines

Vor 50 Jahren, am 1. Juli 1958, trat das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch im bürgerlichen Recht verankert. "Das Gleichberechtigungsgesetz war ein großer Fortschritt. Frauen und Männer wurden bis dahin im

Am 1. Juli 2008 jährt sich das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum zehnten Mal. Die Kindschaftsrechtsreform hat das gesamte Kindschaftsrecht, das seit der Sorgerechtsreform von 1980 weitgehend unverändert geblieben war, grundlegend umgestaltet und modernisiert. Die Änderungen betrafen unter anderem das Abstammungsrecht,