Heute vor 60 Jahren trat der Parlamentarische Rat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat aus diesem Anlass bei einem Festakt in Kassel an eine Frau erinnert, die als Mitglied des Parlamentarischen Rates maßgeblich an der Entstehung des
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute anlässlich der Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR) in München den Beruf des Rechtspflegers als unerlässliche Stütze der Justiz gewürdigt und die Initiative zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers begrüßt."Die Europäische Union der Rechtspfleger leistet
Die Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) feiert ihr 10 jähriges Bestehen. In einem Festakt würdigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Erfolgsgeschichte der thüringischen Dienststelle des DPMA, die vor allem den Geschmacksmuster- und Markenschutz betreut."Wir feiern heute ein Musterbeispiel
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Jena das wissenschaftliche Symposium "Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?" eröffnet. Die dreitägige Fachveranstaltung wird vom Bundesministerium der Justiz und der Friedrich-Schiller-Universität Jena gemeinsam veranstaltet und hat zum Ziel, aktuelle Entwicklungen und besondere Problemkreise aus
Liebe Schülerinnen, liebe Schüler,seit bald sechs Jahrzehnten haben wir eine verlässliche Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland: das Grundgesetz, unsere Verfassung. Den Menschen in unserem Land garantiert sie die Unantastbarkeit der Menschwürde und Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit,
Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre bulgarische Amtskollegin, Miglena Tatscheva, haben heute in Varna eine Gemeinsame Erklärung über die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Bulgarien unterzeichnet. Bereits im Jahr 1998 haben die Justizministerien beider Staaten die Zusammenarbeit und den Austausch in
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer
Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Vorschriften werden zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. "Die heute beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen noch besser als bisher, unnötige Betreuungen zu vermeiden. Sie sorgen auch für Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung im
Alljährlich feiert Deutschland am 20. September denWeltkindertag. Auch in diesem Jahr finden an diesem Tag inüber 400 deutschen Städten und Gemeinden Kinder- undFamilienfeste statt. Eine kinderfreundliche Gesellschaft und einepositive Entwicklung unserer Kinder ist unser aller Anliegen. Esist unsere Aufgabe, die
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegendreformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren inFamiliensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert. Auf Vorschlag vonBundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte der DeutscheBundestag das Gesetz im Juni 2008 beschlossen.Das gerichtliche
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute Pläne vonEU-Kommissar Charlie McCreevy zur Vereinfachung desEuropäischen Bilanzrechts begrüßt. Nach McCreevysAnkündigungsollen die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten,sog. kleine Kapitalgesellschaften ("micro entities") vomAnwendungsbereich des EU-Bilanzrechts auszunehmen; in Deutschlandkönnte dies zu erheblichen Vereinfachungen für kleineGmbH und GmbH &
Im Jahr 2004 wurde das "Präventionsprojekt Dunkelfeld" ander Charité in Berlin initiiert. Ziel dieses seit 2008 vomBundesministerium der Justiz finanziell geförderten Projektsist es, Männern mit pädophiler Neigung präventivetherapeutische Maßnahmen anzubieten, um einen sexuellenMissbrauch von Kindern zu verhindern. Auf Einladung vonBundesjustizministerin
Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seitheute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseitewww.bmj.de/musterimpressum eingestellt.Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritthelfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) dengesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG)entsprechend zu gestalten. Dem Leitfaden kommt zwar keinerechtliche
Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungenbekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zyprieshat das Bundeskabinett heute einen Entwurf für einFahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungeneiner bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt.
Der Gesetzentwurf, mit dem neue Formen der Vorbereitung schwererstaatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden,ist innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern undVerbänden abgestimmt. Er ist damit kabinettreif und wird imOktober Gegenstand der Befassung im Bundeskabinett sein.Bundesjustizministerin BrigitteZypries:"Mit dem neuen Gesetz
Die Bundesregierung hat den Bericht von BundesjustizministerinZypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble überMaßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung fürdas Jahr 2007 dem Deutschen Bundestag übermittelt. Nach Art.13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlicherstattet.Für Zwecke der Strafverfolgung wurden im letzten Jahr invier
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zurErrichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen"Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen."Mit der neuen Schlichtungsstelle bekommen Rechtsuchende dieMöglichkeit, bei Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältinoder ihrem Rechtsanwalt eine einvernehmliche Lösung ohneAnrufung der Gerichte zu erreichen. Der Gesetzentwurf orientiertsich
Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine GroßeAnfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand derrechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaftenbeschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten desLebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess derGleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, diein
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat heuteden Vorschlag für eine Richtlinie des EuropäischenParlaments und des Rates über Rechte der Verbraucherbeschlossen. Durch eine stärkere Vereinheitlichung desVerbraucherrechts soll das Vertrauen der Verbraucher in denBinnenmarkt gestärkt und die Bereitschaft der Unternehmengefördert werden, im
