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12 Juli 2008 (Zeitzone GMT 00:00)  Anzahl der Seiten in Deutsch: 767
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Rechtsprechende Gewalt (Westeuropa) RSS 2.0

Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer Niedersachsen

12.07.2008 19:12    dbovg.niedersachsen.de
Die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 9 ABs. 1 GG und Art. 11 EMRK.


Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen

12.07.2008 13:01    dbovg.niedersachsen.de
24 der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte bietet eine Rechtsgrundlage dafür, Rechtsanwälte, die zugleich selbständig und als Angestellte tätig sind, mit ihren Einkünften aus beidenTätigkeitsbereichen zu Beiträgen zum Versorgungswerk heranzuziehen.

Zum Verhältnis von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 93 a BSHG Fassung 1999 (§ 76 SGB XII)

12.07.2008 13:01    dbovg.niedersachsen.de
Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die Klage auf Aufhebung des Bescheides der Schiedsstelle vom 11. Dezember 2003 abgewiesen hat, hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten

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