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26 November 2009 (Zeitzone GMT 00:00)  Anzahl der Seiten in Deutsch: 771
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Rechtsprechende Gewalt (Westeuropa) RSS 2.0

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen

26.11.2009 15:57    bverwg.de
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen


Konkurrentenverdrängungsklage in Marktzulassungsverfahren

26.11.2009 08:40    dbovg.niedersachsen.de
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es den Antrag, " die Bewerbung mit seinem "Kinderkarussell, Durchmesser 10 m" auf Teilnahme am Hamelner Weihnachtsmarkt 2009 bis zu einem vom Gericht festzusetzenden Zeitpunkt unter

Nachbarstreit um UMTS-Antenne im Wohngebiet

26.11.2009 08:40    dbovg.niedersachsen.de
1. Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = BauR 2005, 975) entwickelten Auffassung fest, abstandsrechtlich sei nur auf die UMTS-Antenne abzustellen, wenn das sie

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