Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Gesetzentwurf eine Änderung des Grundgesetzes angeregt. In dem Entwurf zur Änderung der Artikel 2a, 5a, 13a und 19 spricht sich die Fraktion für Kodifizierung der durch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit technischem

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat den Entwurf für einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, beraten. Dabei wurden nach Berichten bei Heise Online zahlreiche Änderungsanträge verabschiedet.