Derzeit haben Nichtverheiratete nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie zusammen eine Sorgeerklärung abgeben. Weigert sich die Mutter des Kindes, hat auch sein Vater keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht einzuklagen. Mit unserem Antrag fordern wir eine Öffnung dieser Regelung.
Die Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit der Verbraucherpolitik der Bundesregierung. Verbraucherarbeit wird unzureichend gefördert, wichtige Verbraucherrechte kommen nicht voran. Auf Antrag der Grünen hat sich der Verbraucherausschuss des Bundestages mit der Situation der Verbraucherarbeit in Deutschland befasst.
In einem Namensartikel hat sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, über das neue Umweltprogramm der CDU "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" geäußert. Die Antwort von Generalsekretär Pofalla finden Sie hier.
Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Willen der Union für längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke bekräftigt. "Wir erleben in Europa eine Renaissance der Kernenergie". Die Deutschen seien die Einzigen in Europa, die den Weg des Ausstieges gingen.
Heute hat die CDU den ostdeutschen Wählern ein konkretes Strategiepapier vorgelegt. Mit diesem Konzept werden wir in die jetzt anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen ziehen.
Sollte der heute debattierte Entwurf Gesetz werden, wäre dies eine Gefährdung des Lebens von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung.
Mit dieser GmbH-Novelle kann sich Deutschland gut gerüstet dem europäischen Wettbewerb der Rechtsformen stellen. Die bewährte und über 100 Jahre alte Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird umfassend modernisiert.
Anlässlich der heutigen Offenlegung des nordkoreanischen Nuklearprogramms und der nachfolgenden Aufhebung der US-Sanktionen durch US-Präsident Bush erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Im Anschluss an die heutige Aktuelle Stunde erklärten der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Michael Kretschmer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Axel Fischer MdB:
Zur heutigen abschließenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die Chemikalien-Klimaschutzverordnung erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Chemikalienpolitik im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB:
Anlässlich ihrer Rede im Plenum des Bundestages zum Thema medizinische Verwendung von Cannabis erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Manfred Todtenhausen heißt der am 24.06.2008 von der Wahlkreismitgliederversammlung der FDP-Wuppertal frisch gewählte Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 103 - Wuppertal I. Mit 91 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen geht der Landesvorsitzende und Stellvertretende Bundesvorsitzende bei den nächsten Bundestagswahlen für die
Erst herabfallendes Gestein küsst Verwaltung und Denkmalschutz wach! In Eltville werden Märchen wahr", stellen die Eltviller Liberalen beim Anblick der dichtbewachsenen Eltviller Burgmauern in Anspielung auf das bekannte Grimm-Märchen fest.
Die CDU macht den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Der Anspruch laute: "Wir wollen in den Neuen Ländern die Nummer 1 sein", sagte Generalsekretär Pofalla auf einer Pressekonferenz Ministerpräsident Tillich.
Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen heißt Elternarmut eindämmen. Statt Flickschusterei brauchen Eltern mehr finanziellen Bewegungsspielraum. Damit wird Kinderarmut effektiv bekämpft.
Kanzlerin Merkel hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an den Prager Frühling vor 40 Jahren wachzuhalten. Die Reformbewegung sei Ausdruck einer Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit gewesen, sagte sie am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin.
Ein gemeinsamer Antrag der grünen Fraktion und der Koaltionsfraktionen fordert die Bundesregierung auf, sich politisch und finanziell an der Umsetzung eines bis dato einzigartigen Vorschlags zu beteiligen. Zahlt die internationale Gemeinschaft Kompensationen, so wird Ecuador ein riesiges Ölfeld im Amazonas
