Gerade einmal 15 Jahre alt ist Barbara Villscheider als ihr erstes Buch erscheint. Als Werk einer nicht sprechenden Jugendlichen mit Autismus bieten ihre Texte einen tiefen Einblick in ihr Wesen und ihre Sehnsüchte.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren neu ordnet. Mit dieser Regelung wird der Rechtsschutz der Betroffenen erheblich verbessert. Der Regierungsentwurf trägt zudem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, das einen

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach, hat heute sechs Preise des Wettbewerbs "Aktiv für Demokratie und Toleranz" an herausragende Projekte in Thüringen überreicht. Die Preisverleihung fand im Beisein des Ministers für Soziales, Familie und Gesundheit des

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich heute gegen den vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens ausgesprochen. Der am heutigen Tag gefasste Beschluss der Länderkammer geht auf eine Initiative Niedersachsens, Baden-Württembergs, Hessens und Mecklenburg-Vorpommerns zurück, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Gerichtsvollzieher

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet. "Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt wird künftig noch effektiver ausgestaltet; stärker als bislang

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat den heutigen 7. Welttag des geistigen Eigentums unter das Motto "encouraging creativity" (Kreativität fördern) gestellt, um die Rolle des geistigen Eigentums für kreative Ideen heraus zu stellen. Gleichzeitig hat ein bedeutendes Gesetzgebungsprojekt zum

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich heute dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union erheblich zu erleichtern. "Unterhaltsschuldner sollen sich innerhalb Europas nicht länger hinter Grenzen verstecken können", sagte die EU-Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin

Der Rat der EU-Justizminister hat in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit politisch geeinigt. Damit konnten die seit 2001 auf europäischer Ebene andauernden Verhandlungen unter deutscher EU-Präsidentschaft erfolgreich abgeschlossen werden. "Europa ist entschlossen, seine gemeinsamen Werte offensiv

Das Kabinett hat heute eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren beschlossen. Darüber hinaus wird das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuung, Unterbringung, Nachlass, Register, Freiheitsentziehung) neu geregelt. Das Gesetz soll Mitte 2009 in Kraft treten. I. Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Das gerichtliche

Die Bundesministerin der Justiz hat folgende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichthof zugelassen: Rechtsanwältin Monika Buchholz-Duffner, Rechtsanwältin Dr. Barbara Genius-Devime, Rechtsanwalt Richard Lindner, Rechtsanwalt Dr. Siegfried Mennemeyer, Rechtsanwalt Dr. Ekkehart Reinelt, Rechtsanwalt Axel Rinkler, Rechtsanwältin Gunhild Schäfer, Rechtsanwalt Dr. Ralph

Bundesministerin Zypries hat heute weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. "Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine

Das Bundeskabinett hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können. Der Gesetzentwurf knüpft an frühere und auch im geltenden

Der Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens" ist heute anlässlich einer weiteren Arbeitsgruppen-Sitzung vom Bundesjustizministerium an die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen abgegeben worden. Vor rund drei Jahren eingerichtet, um rechtliche und technische Möglichkeiten zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens auszuloten und konkrete

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. "Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, haben heute in Berlin die "Botschafter der Toleranz" ausgezeichnet. Preisträger sind Initiativen und Einzelpersonen, die sich ideenreich und engagiert für Demokratie und ein tolerantes Miteinander einsetzen. Die Auszeichnungen sind

Auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble tagen die Justiz- und Innenminister der G8 - Staaten im Rahmen der diesjährigen deutschen G8 - Präsidentschaft vom 23. bis 25. Mai 2007 in München. Der Vizepräsident der EU-Kommission,

Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich heute über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt. "Diese Einigung bringt ganz praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird beispielsweise europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein: Anbieter unterliegen einheitlichen Transparenzregeln und der effektive Jahreszins

Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Zu den außervertraglichen Schuldverhältnissen zählen neben den unerlaubten Handlungen insbesondere die

Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) werden sinken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten in der heutigen Sitzung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Brüssel beschlossen. "Die

Seit Mittwochabend (23. Mai) tagen auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten und der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, in München. Zu Beginn des Treffens, an dem die Justiz- und