Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz verbessert den Versicherungsschutz im Straßenverkehr und sorgt für mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. "Wir stärken die Rechte der Unfallopfer, indem
Erfindungen sind der Rohstoff der Wissensgesellschaft. Wir brauchen in Europa dringend mehr zukunftsfähige Innovationen. Dazu müssen wir Patente wirksamer schützen", erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" heute in Berlin.
Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit diesem Gesetzesvorhaben voraussichtlich in seiner Sitzung vom 30. März 2007 abschließend befassen. Die Führungsaufsicht dient der
Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. "Stalking-Opfer werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Der Gesetzgeber hat damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Stalking ist keine Privatsache, sondern
Heute wurde die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novelle tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten. Zu den
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind neun, für den Bundesfinanzhof fünf, , für das Bundesverwaltungs- und für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht je zwei jeweils vier Richterinnen und Richter gewählt worden:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Ratifikationsurkunde zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen für Deutschland hinterlegt. Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen verbessert den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren, in dem es beispielsweise klärt, nach welchem Recht sich die Betreuung einer Person
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt. "Internationale Handelsbeziehungen nehmen immer weiter zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer mobiler; zunehmend leben
Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Mit der Gesetzesnovelle ist der Weg frei für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbstständiger. Der Pfändungsschutz für Altersvorsorgeverträge, insbesondere Lebens- und private
Der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, der stellvertretende US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini kamen heute in Berlin mit den amtierenden Ratsvorsitzenden der EU- Innen- und Justizminister, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesministerin Brigitte Zypries
Die europäischen Justizminister haben sich bei ihrer Ratstagung in Luxemburg dafür ausgesprochen, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) zu stärken. Das EJN informiert über wichtige Regelungen des nationalen Zivil- und Zivilprozessrechts der einzelnen Mitgliedstaaten sowie über Gerichtsaufbau
Schon mehr als 500.000 Vollmachten in der Vorsorge-Datenbank registriert / Täglich bis zu 440 Anfragen von Gerichten Das bundesweite Zentrale Vorsorgeregister hat sich im Jahr 2006 überaus erfolgreich entwickelt. Rund 150.000 neue Vollmachten wurden allein im vergangenen Jahr neu registriert.
Die EU-Justizministerinnen und -minister haben sich heute auf Leitlinien verständigt, auf deren Grundlage eine EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Ehesachen (sog. Rom-III-Verordnung) weiter beraten werden soll. "Mit der Rom III-Verordnung wollen wir erreichen, dass die
Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich heute dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union erheblich zu erleichtern. "Unterhaltsschuldner sollen sich innerhalb Europas nicht länger hinter Grenzen verstecken können", sagte die EU-Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet. "Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt wird künftig noch effektiver ausgestaltet; stärker als bislang
Die Bundesministerin der Justiz hat folgende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichthof zugelassen: Rechtsanwältin Monika Buchholz-Duffner, Rechtsanwältin Dr. Barbara Genius-Devime, Rechtsanwalt Richard Lindner, Rechtsanwalt Dr. Siegfried Mennemeyer, Rechtsanwalt Dr. Ekkehart Reinelt, Rechtsanwalt Axel Rinkler, Rechtsanwältin Gunhild Schäfer, Rechtsanwalt Dr. Ralph
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat den heutigen 7. Welttag des geistigen Eigentums unter das Motto "encouraging creativity" (Kreativität fördern) gestellt, um die Rolle des geistigen Eigentums für kreative Ideen heraus zu stellen. Gleichzeitig hat ein bedeutendes Gesetzgebungsprojekt zum
Der Rat der EU-Justizminister hat in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit politisch geeinigt. Damit konnten die seit 2001 auf europäischer Ebene andauernden Verhandlungen unter deutscher EU-Präsidentschaft erfolgreich abgeschlossen werden. "Europa ist entschlossen, seine gemeinsamen Werte offensiv
Der Girls' Day 2007 im Bundesministerium der Justiz war ein voller Erfolg. Inzwischen ist es Tradition, dass Mädchen und junge Frauen der Freiherr - vom - Stein - Schule in Immenhausen sich am Girls' Day in aller Frühe auf den
