Die Gesundheitsreform tritt am 1. April 2007 in Kraft - allerdings nur mit einem Teil der Neuregelungen. Der Rest folgt in den Jahren 2008, 2009 und 2011. Was gilt für wen ab wann?
Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen. Ratspräsidentin Brigitte Zypries konnte heute Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen im Wettbewerbsfähigkeitsrat berichten, dass
Die Europäische Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind sich einig in dem Ziel, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit europaweit zu bekämpfen. Das haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin betont. Die
Der Bundesrat hat heute die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten. "Wir reagieren mit dem Gesetz auf den gestiegenen Renovierungsbedarf in vielen Wohnungseigentumsanlagen.
Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. "Die Stärkung der Rechte blinder und sehbehinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger im gerichtlichen Verfahren stellt einen
Der Bundesrat hat heute den Weg für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbständiger freigemacht. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. "Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird deutlich verbessert. Versicherungen von Selbständigen
Der Bundestag hat heute den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern beschlossen. "Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Das heute verabschiedete Gesetz schließt Strafbarkeitslücken und ermöglicht einen effektiveren Opferschutz. Der Gesetzgeber setzt hiermit ein
Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft veranstalten das Bundesministerium der Justiz, die Europäische Kommission und das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg am 1. und 2. März 2007 das 3. Europäische Diskussionsforum. Etwa 200 Fachleute aus allen EU-Mitgliedstaaten beraten in Stuttgart über einen
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute den Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamondouros, im Bundesministerium der Justiz zu einem Gespräch empfangen. "Dieses Treffen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten über seine Arbeit und die
Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit diesem Gesetzesvorhaben voraussichtlich in seiner Sitzung vom 30. März 2007 abschließend befassen. Die Führungsaufsicht dient der
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz verbessert den Versicherungsschutz im Straßenverkehr und sorgt für mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. "Wir stärken die Rechte der Unfallopfer, indem
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben heute in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung,
Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor. "Das deutsche Erbrecht hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Auf viele Erscheinungen wie die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute morgen gegenüber dem "Darmstädter Echo" Meldungen dementiert, wonach sie vor einem Wechsel zum Bundesverfassungsgericht stehe: "Meldungen, wonach ich im kommenden Jahr an das Bundesverfassungsgericht wechsle, treffen nicht zu. Bei meiner ersten Kandidatur für den Deutschen
Zum morgigen internationalen Tag des Verbrauchers hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erneut deutlich für einen weit reichenden Verbraucherschutz ausgesprochen: "Verbraucherschutz betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Um ihnen bei Vertragsabschlüssen selbstbestimmte Entscheidungen auf der Grundlage sachgerechter Information zu ermöglichen, sind umfassende
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue haben heute zusammen mit den Präsidenten der Bundesnotar- und der Bundesrechtsanwaltskammer sowie dem Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs präsentiert. "Die Justiz hat längst
Erfindungen sind der Rohstoff der Wissensgesellschaft. Wir brauchen in Europa dringend mehr zukunftsfähige Innovationen. Dazu müssen wir Patente wirksamer schützen", erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" heute in Berlin.
