Die Wahlkreisversammlung der Grünen aus Burgdorf, Lehrte und Uetze hat Doris Klawunde zur Kandidatin für die niedersächsische Landtagswahl im kommenden Januar gewählt.
Das Thema Kriminalitätsbekämpfung und die Wahlen des CDU-Landesvorstandes standen im Mittelpunkt des Landesparteitages der CDU Nordrhein-Westfalen am 5. Mai in Siegburg.
Paul K. Friedhoff MdB:Zusätzliche GEZ-Gebühren sind mittelstandsfeindlich!Der Rundfunkgebühren-Staatsvertrag sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2007 Gebühren für internetfähige Geräte bezahlt werden müssen, das sind neben PCs auch Mobiltelefone und PDAs. Davon sind vor allem Freiberufler und kleine Betriebe betroffen,
In der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist von zahlreichen Fachleuten aus der Wirtschaft und Wissenschaft die Notwendigkeit der Einführung einer Abgeltungsteuer eindrucksvoll bestätigt worden.
AnlÃsslich des FachgesprÃches zum Thema †Biologische Vielfalt und Klimawandel†erklÃrt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
AnlÃsslich der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 zum Teilbereich Abgeltungsteuer erklÃrt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Die CDU Deutschlands hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich begrüßt. "Wir gratulieren Nicolas Sarkozy zu seinem Wahlsieg und unserer Schwesterpartei UMP", die einen "ausgezeichneten Wahlkampf geführt haben", sagte Generalsekretär Pofalla.
Die Politik weiß nicht besser, was anständige Löhne für anständige Arbeit in den einzelnen Branchen sind, meint Dr. Ralf Brauksiepe im DLF-Interview: "Das Ziel muss sein, für anständige Arbeit einen anständigen Lohn zu zahlen. Und es ist anzustreben, dass dies
Sarkozy wird an seinen Ambitionen, eine wirkliche europäische Neuorientierung einzugehen, nichts ändern - und er sieht die Zukunft Europas in einer transatlantischen Partnerschaft: Das kommt unserer deutschen Politik zugute, meint Andreas Schockenhoff im Deutschlandfunk-Interview
Im Vorfeld des G 8-Gipfels hat Bundeskanzlerin Merkel die Industrienationen aufgefordert, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein. Ansonsten könnten "wir von den Schwellen- und Entwicklungsländern kaum erwarten, dass sie selbst darauf achten", sagte sie.
Konservativ sein" im Zeitalter der Globalisierung bedeutet nach den Worten von Ministerpräsident Roland Koch die Ordnung der Freiheit zu bewahren und jedem die Teilhabe am Wohlstand zu ermöglichen. Gelingen werde dies jedoch nur mit mehr Flexibilität.
Der überzeugende Sieg Nicolas Sarkozys bei den gestrigen Stichwahlen um das Amt des französischen Staatspräsidenten ist ein positives Signal für die Entwicklung Frankreichs und der EU.
Die IG Metall hat einen Sieg errungen. Wer aber siegte noch? Die 3,2 Millionen Beschäftigten bekommen 4,1 Prozent mehr und das ist gut so, aber der größte Teil davon fließt in andere Kanäle, als auf den ersten Blick erkennbar ist.
