Der Name der Aktion ("Operation Bubenberg") ist denkbar unglücklich gewählt, das politische Ziel des 20-köpfigen Berner SVP-Trupps, der sich mit Verbündeten von der Schweizerischen Volkspartei lösen will, hingegen äusserst löblich. Adrian von Bubenberg (ca. 1434 bis 1479), auf den die
Bereits gilt er als unernsthafter Politclown. Schweizer Zeitungen machen sich lustig über Londons neuen Bürgermeister Boris Johnson. Der exzentrische Konservative wird verdächtigt, politisch unkorrekte Sätze abzusondern. Möglicherweise wird Johnson unterschätzt. Wir trafen uns zu Gesprächen und Interviews mehrmals in London.
Der Ständerat will die Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien mit den bisherigen EU-Verträgen verknüpfen. Jahrelang hatte man das Gegenteil versprochen.
Am 19. Mai wird in Bonn die 9. Uno-Naturschutzkonferenz eröffnet. 5000 Teilnehmer werden über Massnahmen gegen den Verlust an biologischer Vielfalt beraten. 150 Tier- und Pflanzenarten verschwinden täglich, nach offiziellen Angaben. In Wirklichkeit wissen wir nicht genau, wie viele Arten
Bern. Eine unrechtmässig erworbene Einbürgerung soll innerhalb von zwei Jahren, nachdem das Bundesamt für Migration BFM davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden können. Der Bundesrat stimmt der entsprechenden
Bern. Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Dies ermöglicht dem Bundesrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Zusatzprotokoll II des Abkommens. Darin wird eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den
Bern. Die Schweiz hat mit der seit 2002 bestehenden Personenfreizügigkeit gute Erfahrungen gemacht. Diese ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz von grosser Bedeutung. Entsprechend soll das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU auch nach 2009 weitergeführt werden. Der
Bern. Das neue Ausländergesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, misst der Integration der Ausländerinnen und Ausländern grosses Gewicht bei. So ist unter anderem vorgesehen, dass die Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung mit der Bedingung verbunden werden
Bern. Die schweizerischen Behörden haben sich in der Vergangenheit wiederholt für die Freilassung des myanmarischen Bürgers Stanley Van Tha eingesetzt. Seit heute befindet er sich wieder in der Schweiz und trifft hier auf seine Familie. Stanley Van Tha war nach
Bern. Das Bundesamt für Migration stellte die Schwerpunkte seiner Tätigkeiten für das Jahr 2008 vor. Nach der vollständigen Inkraftsetzung des neuen Ausländer- und des revidierten Asylgesetzes am 1. Januar 2008 gilt es, dass die Bestimmungen konsequent in der Praxis umgesetzt
Bern. In Brüssel wurde heute, 29.02.2008, das Protokoll II zum Freizügigkeitsabkommen paraphiert. Damit sind die Verhandlungen über die kontrollierte und schrittweise Einführung der Freizügigkeit zwischen der Schweiz und Bulgarien und Rumänien auf Ebene Unterhändler formell beendet. Das Protokoll wird in
Bern. Das Bundesamt für Migration hat beschlossen, die Wegweisungspraxis für abgewiesene syrische Asylsuchende zu ändern. Diese Änderung hat zur Folge, dass die betroffenen Personen die Schweiz verlassen müssen.
Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und UN-Flüchtlingskommissar António Guterres haben sich heute in Genf zu einem Gespräch über die aktuelle Migrationspolitik und den Flüchtlingsschutz getroffen.
Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf begründete an der heutigen Medienkonferenz in Bern, warum der Bundesrat die Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" ablehnt. Im Zentrum steht die Bewahrung der verfassungsmässigen Rechte des Einzelnen, vor allem der Schutz vor Willkür und Diskriminierung. Auch die
Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen.Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr
Bern (EDA/EVD/EDI/EJPD). Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen in der Europapolitik festgelegt: Priorität hat die konsequente Umsetzung der bestehenden bilateralen Abkommen. Im Zentrum stehen dabei die Entscheide über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens nach 2009 bzw. über die Ausdehnung dieses Abkommens
ist das Ergebnis einer seit 2002 bestehenden Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Der Bericht behandelt die Bereiche berufliche und soziale Integration, Gesundheit und Spracherwerb von B-Flüchtlingen, die der finanziellen Zuständigkeit des Bundes unterstehen. Die zugrunde liegenden Daten wurden in den
