Bern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Bern. Der Bundesrat will mit punktuellen Änderungen des Obligationenrechts, des Zivilgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten regeln. Der Staat nimmt allerdings damit den Vertragsparteien die Verantwortung für nachrichtenlose Vermögenswerte nicht ab. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende

Bern. Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Betrieb des Zeitzeichensenders HBG in Prangins (VD) auf Ende 2011 einzustellen. Der Sender wird vom Bundesamt für Metrologie (METAS), der Fachbehörde des Bundes für das Messwesen, betrieben.

Bern. Der Bundesrat will die Staatsleitungsreform weiter verfolgen. Er ist am Mittwoch in einer Grundsatzdiskussion zum Schluss gelangt, dass Reformbedarf besteht. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, zusammen mit der Bundeskanzlei bis nächsten Frühling eine Zusatzbotschaft

Bern. Beim Bundesamt für Polizei hat sich 2009 einiges getan. Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Reorganisation des Amtes nach dem Transfer des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) zum Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie die Ernennung