Die Vorsitzenden von Fraktion und Partei sowie Fachpolitiker haben sich einstimmig für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur vollständigen Aufklärung verbliebener Fragen zum Einsatz des BND während des Irak-Krieges sowie der CIA-Flüge über deutschem Boden ausgesprochen.
Berlin) Zum Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, die Bundeswehr künftig auch für klassische Aufgaben des Heimatschutzes auszubilden, erklären die stellvertretende
Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein schwerer strategischer Fehler. Statt den steinigen, aber richtigen Weg des Subventionsabbaus zu gehen, um den Haushalt zu sanieren, wählt die große Wohlfühl-Koalition den bequemen Weg des geringsten Lobby-Widerstands. Der
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir fordern die Guerilla-Bewegung Farc auf, Ingrid Betancourt freizulassen und ihr jahrelanges Martyrium endlich zu beenden. Frau Betancourt war mit ihrem entschlossenen Einsatz gegen Korruption und Drogenhandel zu einer Hoffnungsträgerin für Kolumbien geworden. Entführer und
Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Roland Koch sollte seine Denkblockade lösen. Vielleicht können dabei Fakten helfen: 1. Der Atomausstieg kann durch einen Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgefangen werden. Das belegt eine Studie der DENA aus dem Jahr 2005. Auftraggeber
Vor ihrem Besuch in Leipzig ist Kanzlerin Merkel am Freitag in Halle mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammengetroffen. Dabei stärkte die CDU-Vorsitzende den Regierungschefs in der Debatte um die Verwendung der Aufbau-Ost-Mittel den Rücken.
Die Behauptung des CDU-Abgeordneten Irmer "Wenn man das (Kinder mit Migrationshintergrund) rausrechnet, steht das deutsche Schulsystem gar nicht so schlecht da" ist an Dumpfheit schwerlich zu überbieten.
Das einzig Positive an der nun beschlossenen EU-Dienstleistungsrichtlinie ist der Verzicht auf das sogenannte Prinzip des Herkunftslands, wonach Unternehmen bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur an die Löhne, Sozial- und Qualitätsstandards ihres jeweiligen Herkunftslandes gebunden sein sollen.
Das Gutachten von Professor Michael von Hauff von der Technischen Universität Kaiserslautern räumt kräftig mit dem Mythos der Jobmaschine Flughafen auf.
Röttgen und Scholz bewerten Bericht der Bundesregierung positiv - Einspruch des Datenschutzbeauftragten verhindert komplette Veröffentlichung - Schnelle und umfassende Aufklärung - Kritik an verspäteter Information der Bundesregierung an das PKG Nach der Vorlage eines Berichts der Bundesregierung an das Parlamentarische
Frankfurter Rundschau: Die große Koalition will die Immobilie stärker und gleichberechtigt mit anderen Anlagemöglichkeiten in die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge einbinden. Warum? Michael Meister: Auf Grund der demografischen Entwicklung, aber auch der Probleme am Arbeitsmarkt und in der gesetzlichen
Nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
120 Frauen aus allen Bundesländern haben das Frauenplenum der Linkspartei einberufen. Es wird zunächst am 28. April, einen Tag vor dem 10. Parteitag der Linkspartei in Halle, stattfinden. Dazu erklärt Christiane Reymann, Bundessprecherin von LISA, der feministischen Frauenarbeitsgemeinschaft der Linkspartei:
Fraktionsvize Meister hält eine stärkere private Altersvorsorge für unerlässlich. Der selbst genutzten Immobilie als zentralem Baustein will er deshalb zu mehr Gewicht in der Riester-Rente verhelfen, ohne dabei den Finanzrahmen des Staates zu sprengen.
