Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat die Politik des Westens gegenüber Russland vor dem Hintergrund des georgisch-südossetischen Konfliktes kritisiert. Russland dürfte eine solche Politik als eine Art Umzingelung auffassen, sagte Schröder am Dienstag auf einer Investmentkonferenz in Kasachstan, wie westliche Medien berichteten.

Russland plant laut Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow jeweils 3 800 Soldaten in Abchasien und Südossetien stationieren. Entsprechende Vereinbarungen seien bereits mit den Regierungen der beiden Kaukasus-Republiken getroffen worden, teilte Serdjukow am Dienstag bei einem Treffen mit Präsident Dmitri Medwedew in Moskau

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko rechnet damit, dass sein Land in der zweiten Hälfte 2009 ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen wird. Bei ihrem heutigen Gipfel in Paris hatten die Ukraine und die EU dieses Abkommen erörtert, teilte Juschtschenko

Das diese Woche beginnende Treffen des Waldai-Klubs wird wohl das bislang wichtigste der Russland-Experten sein. Zu verdanken ist dies dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der in der Nacht zum 8. August einen blutigen Angriff auf die südossetische Stadt Zchinwali unternahm,

Der Einsatz der auf dem ukrainischen Territorium stationierten russischen Schwarzmeerflotte in militärischen Konflikten gefährdet nach Worten des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko die nationalen Interessen seines Landes. "Wir gehen davon aus, dass der Einsatz der Schwarzmeerflotte für militärische Zwecke eine Gefahr

Russland hat mit dem Abbau seiner Kontrollposten in den Pufferzonen um Südossetien und Abchasien begonnen. "Gemäß den erzielten Vereinbarungen und auf Anordnung von Präsident Dmitri Medwedew hin werden Kontrollposten termingerecht zurückgezogen", hieß es am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium in Moskau.

Als falsch und politisiert hat Russland den Verzicht der USA auf das geplante Abkommen über friedliche Zusammenarbeit im Atombereich kritisiert. US-Präsident George W. Bush hatte am Montag das bereits von ihm eingebrachte Abkommen über zivile Atomkooperation mit Russland aus dem

Die Ukraine wird die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien nach Worten von Präsident Viktor Juschtschenko nicht anerkennen. "Wir erkennen die territoriale Integrität Georgiens an", betonte Juschtschenko am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach dem Ukraine-EU-Gipfeltreffen in Kiew. Dabei erinnerte er daran,

Die Herstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland, Südossetien und Abchasien ist nach Ansicht der georgischen Außenministerin Eka Tkeschelaschwili eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens. "Zudem werden wir beliebige Versuche, Einheiten der Armee in diesen Regionen zu stationieren, als Okkupation

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko rechnet damit, dass sein Land in der zweiten Hälfte 2009 ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen wird. Bei ihrem heutigen Gipfel in Paris hatten die Ukraine und die EU dieses Abkommen erörtert, teilte Juschtschenko

Die russische Flugzeugbauholding UAC soll sich nach Worten von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin auf Entwicklung und Produktion aussichtsreicher Modelle konzentrieren. "Man mus das Gerede darüber einstellen, dass wir beinahe alles in der Welt herstellen können. Derartige Projekte und Versuche, sie

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat die Abschaffung von Einfuhrzöllen auf ausländische Flugtechnik nicht ausgeschlossen. "Die Zölle könnten für Flugzeug-Modelle abgeschafft werden, die nicht in Russland gebaut werden bzw. nicht geplant sind", sagte Putin am Dienstag in einer Beratung zu Problemen

Russland hat am Dienstag im UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Resolution unterbreitet, die eine erneute Militarisierung Georgiens verhindern soll. Das teilte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin mit.

Der Erfolg des erneuerten Medwedew-Sarkozy-Friedensplans hängt von den langfristigen Interessen Russlands und der EU im Kaukasus ab. Falls diese Interessen nicht übereinstimmen, wird auch das Abkommen kaum von langer Dauer sein. Der russische und der französische Präsident hatten zusätzliche Maßnahmen

Die Europäische Union (EU) ist zu Gesprächen mit der Ukraine über die Abschaffung der Visumspflicht bereit. Das sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach dem Ukraine-EU-Gipfel. "Die EU ist zu einem Dialog mit Bürgern der

Die Ereignisse in Georgien haben gezeigt, dass die Politik in der heutigen Welt die wirtschaftlichen Interessen in den Schatten drängt. Das sagte Tatjana Mitrowa, Leiterin des Zentrums für die Erforschung internationaler Energiemärkte (Institut für Energieforschungen der Russischen Wissenschaftsakademie), am Dienstag

Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom will sich am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Armenien beteiligen. Das teilte Rosatom-Chef Sergej Kirijenko am Dienstag in der armenischen Hauptstadt Eriwan mit. Er habe in Eriwan über Probleme der Kooperation in der Atombranche verhandelt,

Russland will ab dem 1. Januar den Einfuhrzoll für kleine Passagierflugzeuge mit maximal 50 Sitzen aufheben. Wirtschaftsministerin Elwira Nabiulina teilte am Dienstag mit, dass ihr Ministerium bereits am Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung arbeite. Die Importzölle für größere Maschinen, die den

Die moldawische Premierministerin Zinaida Greciani hat am Dienstag die Treue ihres Landes zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes mit dem abtrünnigen Transnistrien bekräftigt. Man wünsche sich eine friedliche Lösung, die die territoriale Integrität Moldawiens garantieren und Transnistrien eine weitgehende Autonomie

Ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union (EU), das in der zweiten Hälfte 2009 unterzeichnet werden kann, wird sich nicht mit dem Problem der EU-Mitgliedschaft Kiews befassen. Das teilte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Dienstag auf einer