Noch immer ist unklar, wohin die CDU steuert. Eines ist aber gewiss: Die CDU legt sich auch auf ihrem aktuellen Parteitag nicht fest. Die Beschlüsse zur Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik lassen jeden Interpretationsspielraum offen.

Der heutige Tag der Menschen mit Behinderungen steht ganz im Zeichen des UN-Übereinkommens für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Ein grüner Aktionsplan für die Eingliederunghilfe liegt bereits vor.

Neun Wahlprüfsteine legt der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) den Parteien und Kandidaten vor, die sich um den Einzug in den Hessischen Landtag bewerben. In gleich lautenden Briefe an die Landesvorstände von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und FWG

Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 02.12.2008: Einen kräftigen Impuls für erneuerbare Energien im Kreis Offenbach verknüpft mit wirtschaftlichem Ertrag wollen die Grünen im Kreistag Offenbach mit einem Antrag zum Wirtschaftsplan 2009 erwirken: mit dem Bau...

02.12.2008: DIE LINKE nominiert Steffen Bockhahn nun auch offiziell als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 14 (Rostock und östlicher Landkreis Bad Doberan). Wahlkreisversammlung tagte in Rostock und wählte den Direktkandidaten.

02.12.2008: Die Anti-AKW-Bewegung ist wieder da - Einladung zu Filmabend und Nachfeier am 5. Dezember um 20:00 Uhr bei Petra K. (Senior-Blumenberg-Gang 1).

02.12.2008: GRÜNE: Ratspolitik erweitert kulturelles Angebot in Südstadt-Bult durch Haushaltsbeschlüsse

02.12.2008: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Region Hannover sucht zum 1. Februar 2009 eine Referentin/einen Referenten für die Fachbereiche Umwelt-, Klima-, Naturschutz und Naherholung; Verkehr; Regionalplanung; Abfallwirtschaft. Der komplette Ausschreibungstext findet sich hier:

teAM Deutschland", die Freiwilligen-Kampagne der CDU im Bundestagswahl 2009, ist mit großem Erfolg gestartet. Bereits in den ersten zwei Tagen trugen sich auf dem Bundesparteitag in Stuttgart über 1.000 Freiwillige als ehrenamtliche Mitglieder ein.

Die EU hat sich auf CO2-Emissionen für Pkws geeinigt. Die Automobilindustrie und ihre größten Lobbyisten Merkel und Gabriel haben dabei das europäische Klimapaket verwässert. Dies schadet dem Klima und mittelfristig auch der deutschen Autoindustrie.

Aufgrund der hohen Summe der noch nicht abgerufenen Fördergelder zur Unterstützung betrieblicher Kindertagesstätten erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

Zur Diskussion über den Europäischen Emissionshandel und die CO2-Grenzwerte für PKW erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Anlässlich des morgigen †Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen†erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: