In einer Koalition muß man Kompromisse eingehen, wenn man gemeinsam die politische Gestaltungsmöglichkeit nutzen möchte. Dies machte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium NRW Manfred Palmen in einer Mitgliederversammlung der "Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV)" in Neuss deutlich. So ist es

Auf der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung formulierten die Landesregierungen Baden-Württemberg und Niedersachsen ihre Erwartungen an das Sanierungsprogramm von Airbus: "Es darf keine Verschiebung zu Lasten der deutschen Standorte geben. Wir wollen verlässliche Zusagen, dass Deutschland am A350...

Ein Drittel aller Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose, von denen ein beträchtlicher Teil aufgrund von Qualifikations- und Leistungsdefiziten nur in niedrig bezahlte Tätigkeiten auf einfache Arbeitplätze vermittelbar ist. Von solchen Arbeitsplätzen haben wir zurzeit aber viel zu wenige....

Der Pflegeversicherung droht für die Zukunft eine strukturelle Schieflage. Die Rücklagen gehen zur Neige und die demografische Entwicklung führt zu einem Missverhältnis von Einzahlern und Leistungsempfängern. Deshalb müssen wir umsteuern und jetzt den Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule zur...

Zur Aufstockung der Aufbauhilfe in Afghanistan durch die Bundesregierung erklÃrt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Die Fraktion hat Kerstin Andreae zur neuen wirtschaftspolitischen Sprecherin gewählt. Die Freiburgerin ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Den Familien die Wahlfreiheit ermöglichen - Konsolidierung des Haushalts zeigt Erfolge - Herausforderung Afghanistan - Ein kleines Wirtschaftswunder - Europa braucht Grenzen

AnlÃà lich des heutigen 'Cicero'-Urteils des Bundesverfassungsgerichts erklÃrt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

Zu der Vorstellung des Jahresberichts 2006 der Bundesnetzagentur erklÃrt die Parlamentarische GeschÃftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:

Zur aktuellen familienpolitischen Debatte erklären die stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei.PDS Katja Kipping und Katina Schubert sowie die Mitglieder des WASG-Bundesvorstandes Ulrike Zerhau und Heidi Scharf:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ein zu einem PressegesprÃch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für ErnÃhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, und der Beauftragten für Verbraucherpolitik

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) äußerte sich am Montag in Stuttgart zu angekündigten Plänen der Bundesjustizministerin, die nun ebenfalls die nachträgliche Sicherungsverw

Roth zum Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nachtsternverkehr - wir hatten es schon zusammen mit der CDU im Januar 2007 zum Thema gemacht und auch die Grünen in der Region eingeschaltet! Nun greift das Thema auch die Leiezeitung auf: Sorge um Buslinien eint die Kommunalpolitiker CDU-Regionsabgeordnete informieren

Wenn die Föderalismuskommission II am 8. März 2007 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt, bleiben die ostdeutschen Länder außen vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Wolfgang Methling:

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Diskussionen über das Ziel der europäischen Integration und die Zukunft der Europäischen Union neu belebt. Zu Recht wird dabei ein neues Leitbild für Europa gefordert. Zu einem solchen Leitbild muss eine zentrale Erkenntnis der letzten

Frage: Haben die Aussagen Fischers der Aufklärung des Falles Kurnaz gedient? Kauder: Die Aussagen Fischers hatten sicherlich Unterhaltungswert. Er gab sich als denjenigen, der für die große Politik zuständig war. Die filigrane Feinarbeit war eher nicht so seine Sache. Und

Grüne in Buchholz-Kleefeld für Verkehrsberuhigung in der Gehägestraße Weber: "Bedarf für mehr Sicherheit durch Verkehrszuwachs!" Auf Grüne Initiative hin bringen rot-grün gemeinsam einen Antrag in die Sitzung des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld am 01. März ein. "Wir wollen die Verwaltung beauftragen, die

Dette: "In Ledeburg durch Passivhäuser zugleich Energie sparen und vor Lärm schützen!" Der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken beschäftigt sich am 28. Februar mit der Revitalisierung von Gewerbebrachen im Bereich Entenfangweg in Ledeburg. Hier werden in großer Zahl Einfamilienhäuser und ergänzend Gebäude für

Flickenteppiche, wirkungslose Vorschläge, Kompetenzwirrwar und Drücken vor der Verantwortung sind Begriffe, die die öffentliche Debatte über die Vorschläge von Bund und Ländern zum Schutz vor Passivrauchen bisher prägten. Das könnte sich ändern.