Drs. Nr.: DS/0138/III

Drs. Nr.: Papierarme

Drs. Nr.: DS/0140/III

Drs. Nr.: DS/0141/III

Drs. Nr.: DS/0139/III

Die Presse berichtete über eine Äußerung unseres Landwirtschaftsministers beim Empfang von Protestschreiben gegen die Planungen des LROP für die Flughafenexpansion: "Die Planung muss trocken geschluckt werden." - Und das bei einer Ausweitung der Nachtflüge um 75%! Wir sind anderer Ansicht:

Nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz im Zuge der Föderalismusreform haben sich CDU und FDP nun beim Justizvollzug auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. "Niedersachsen nutzt den durch die Föderalismusreform eröffneten Spielraum konsequent. Die CDU/FDP-Landesregierung hat...

Eckart von Klaeden hat vorgeschlagen, Russland eine Beteiligung an dem geplanten Raketenabwehrsystem der USA anzubieten. Bedrohungen durch Nordkorea und den Iran beträfen Russland genauso wie den Westen, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion im Deutschlandfunk.

Die Ehe ist für Johannes Singhammer, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, immer noch das Leitbild und Fundament der Familie. Dabei ist er offen für Veränderungen: Familiensplitting, Unterhaltsrecht, Betreuung und Wahlfreiheit sind Stichworte einer Debatte, die er mitgestalten will.

Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro erhalten 19 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg für ihre Tourismusvorhaben. Dies teilte Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stut

AnlÃsslich der aktuellen Diskussion um den Ausbau des Kinderkrippenangebotes erklÃren der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB:

der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS

Internationale Kriminalität und Terrorismus können nur in Kooperation erfolgreich bekämpft werden. Bürgerrechte und Datenschutz dürfen dabei aber nicht ausgehebelt werden.

Grüne wenden sich gegen Ausgrenzung von einzelnen Gruppen in der City Schremmer: "Das Bild einer lebendigen Großstadt ist bunt!" "Wir können keine Gesichtskontrollen durchführen, wenn Menschen sich in der Innenstadt aufhalten wollen. Solange die Punks in der City friedlich bleiben

Zur aktuellen Klimaschutz-Debatte erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung ist zurzeit Streitthema Nummer 1 in der Union. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Edward J. Markey lässt auf einen Wandel in der US-Klimapolitik hoffen. Der Kongressabgeordnete will Energiepolitik zur nationalen Aufgabe erklären. Renate Künast traf den neuen Hoffnungsträger für den US-Klimaschutz.

Der CSU-Generalsekretär prescht mit neuen Ideen vor. Erben von Altbauten sollten deutlich weniger Erbschaftssteuer zahlen, wenn sie die Gebäude unter ökologischen Gesichtspunkten modernisierten. Auch der Atomausstieg ist für Söder noch nicht erledigt. Neue Ideen: Markus Söder Foto: dpa München -

Ministerpräsident Koch hat sich hinter Familienministerin von der Leyen gestellt. Die einzige Chance, die Identität der Union als einer Partei zu wahren, die den konservativen Wert der Familie hochhalte, bestehe darin, den Weg von der Leyens mitzugehen.