Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der Gesundheitsreform zugestimmt. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte am Freitag auch die Länder-Mehrheit im Bundesrat das Gesetz. Die Reform kann damit wie geplant zum ersten April in Kraft treten.

Mit der Überarbeitung des Nationalen Allokationsplans werden die Regeln für die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die zweite Emissionshandelsperiode von 2008 bis 2012 festgelegt.