Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben...

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte am Dienstag die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Vaterschaftstests als "Teilerfolg für die betroffenen V

AnlÃsslich des heute in Peking erzielten Durchbruchs in den SechsparteiengesprÃchen zur Beendigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms erklÃrt der auà enpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:

Zu der aktuellen Diskussion um den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der nachtrÃglichen Sicherungsverwahrung erklÃren der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und die brandenburgische Rechtspolitikerin, Andrea Voà hoff MdB:

AnlÃsslich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertung von heimlichen Vaterschaftstests erklÃrt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

Dette: "Bund und Land sollen rechtlichen Rahmen für City-Maut in Städten schaffen!" "Das Land streicht uns auf der einen Seite die Finanzmittel für den Öffentlichen Verkehr zusammen, auf der anderen Seite ist Hannover unter anderem auf Öffis als wichtiges Instrument

Das Produktbuch wird nächste Woche im Rat behandelt. Sie arbeiten zusammen - die Fraktionen von Bündnis90/ Die Grünen und der CDU. So wurden gestern in einer gemeinsamen Sitzung die für den Haushalt wichtigen Anträge gemeinsam besprochen. Das Ergebnis ist eine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ein neues umfassendes Verständnis von Sicherheitspolitik plädiert.