Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluß an die Sitzung des Parteivorstandes

Die FDP Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf der Stadt Eppstein zu.

Am 3. Februar trat der Landesarbeitskreis Wirtschaft und Soziales ein erstes Mal in Hannover zusammen

en sind nicht erlaubt, entschied der BGH Anfang Februar 2007. Die große Koalition findet sich damit nicht ab.

AnlÃsslich der Forderung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Behandlung SchwerstabhÃngiger mit Heroin fortzuführen, erklÃrt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Rothe-Beinlich zum Abtreibungsrecht-Referendum in Portugal

Der CSU-Vorstand will den Streit um den Parteivorsitz zwischen dem Bundesagrarminister und Bayerns Wirtschaftsminister auf dem Parteitag im September durch eine Kampfabstimmung lösen. Damit enden die öffentlichen Querelen um den Fortgang der Nachfolgediskussion für den scheidenden Parteivorsitzenden Edmund Stoiber. Verbraucherschutzminister

Die Mitgliederversammlung der Region Hannover wählte Anja Möhring am Freitag in den Regionsvorstand.

Grüne im Bezirksrat für Baumschutz und Fernwärme für Wohnbauten Kramarek: "Wegen der besonderen Bedeutung für Fledermäuse müssen Bäume weitgehend erhalten werden!" Am 14. Februar beschäftigt sich der Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode mit der geplanten Wohnbebauung in Kirchrode zwischen Schwemannstraße und Tiergarten. Die

Grüne im Bezirksrat für Verkehrsberuhigung in der Wiehbergstraße Hartmann: "Mehr Sicherheit für den Radverkehr und weniger Lärm für AnwohnerInnen!" Die Grünen im Bezirksrat Döhren-Wülfel hatten in der Bezirksratssitzung am 08. Februar eine Verkehrsberuhigung für die Wiehbergstraße gefordert. Dem Grünen Antrag

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister will die mittelständische Wirtschaft und Handwerksunternehmen noch stärker als bisher bei der Auslandsmarkterschließung unterstützen. "Der Mittelst

Im ZDF-Morgenmagazin beurteilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach die Fälle der RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar unterschiedlich. Das Gnadengesuch Klars sei eine schwierige Entscheidung für den Bundespräsidenten, denn die Mindesthaftdauer sei noch nicht erreicht. Anders im Fall Mohnhaupt -

Johannes Singhammer, der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, stellt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hinter die Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen.

Auf Ihrer USA-Reise referierte Renate Künast am Center for European Studies der Harvard-Universität über die europäische Energie- und Klimapolitik. Im Zentrum der Diskussion stand die deutsche Erfahrung mit dem Emmissionshandel sowie die Bedeutung für Umweltschutz in den USA.

Der außenpolitische Sprecher Eckart von Klaeden hat die Überlegungen der USA für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa begrüßt. Im Handelsblatt-Interview erklärt Klaeden, welche nuklearen Gefahren Europa seiner Ansicht nach drohen und warum er die Stationierung eines weiteren Waffensystems auf deutschem Boden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff hat Verständnis für die russischen Ängste vor dem geplanten US-Raketenabwehrsystem geäußert. Im Deutschlandfunk plädierte er dafür, die Bedenken ernst zu nehmen und die scharfe Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz als

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, nimmt die USA gegen russische Kritik in Schutz. Im Interview mit der Neuen Presse aus Hannover bewertet er die Rede des russischen Präsidenten auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Circa 250.000 bis 300.000 Kinder werden täglich in bewaffneten Konflikten als Soldaten, Spione, Träger, Köche oder Sexsklaven missbraucht. Vielen von ihnen sind Mädchen. Zum internationalen Tag des Kindersoldaten (Red Hand Day) erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz: