Der faule Kompromiss zu Gunsten der Automobilindustrie zeigt: Der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs muss mit Hilfe neuer und zusätzlicher Maßnahmen reduziert werden.

Weiterhin gibt es keine Einigung darüber, wer dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in seinen Ämtern nachfolgen soll. An der Basis im Landkreis München geben die Mitglieder eher dem bayerischen Wirtschaftsminister Huber den Vorzug vor Horst Seehofer. Noch lieber wäre ihnen

Bütikofer zur Diskussion der CDU/CSU

Der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat sich in der Landtagsdebatte über den Etat des Justizministeriums dagegen ausgesprochen, die Zahl der Amtsger

Es ist gut, dass sich die Bundesregierung entschieden hat, dem Bundestag einen Antrag auf ein Mandat, um deutsche Tornados zur Aufklärung in den Süden Afghanistans zu entsenden. Damit können sich die Soldatinnen und Soldaten einer breiten politischen Unterstützung gewiss sein.

Anlässlich der heute beginnenden 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes:

Zum SPD-Vorschlag, die Dienstwagenbesteuerung an den Kohlendioxid-Ausstoà zu koppeln, erklÃrt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Roth zu von der Leyens Ankündigung Kinderkrippen massiv auszubauen

Roth zu den Äußerungen bezüglich einer Einbürgerung Kurnaz

Ingrid Wagemann: "Hoffentlich liegt der Teufel nicht im Detail! "Wir haben in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, das ein wichtiger und richtiger bildungspolitischer Schritt die Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres ist," erklärt die jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Ingrid Wagemann.

CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister hat...

AnlÃsslich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar erklÃren die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die Vorsitzende und Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Die Ratssitzung rückt näher. Die Ratssitzung, die sich mit dem Haushalt 2007 beschäftigt rückt näher. Sie findet in der übernächsten Woche statt. So stehen Beratungen, die Vorbereitung von Anträgen u.s.w. zur Zeit im Vokus unserer Arbeit. Wir werden in der

Wenn sich die G7-Finanzminister in Essen mit den Risiken beschäftigen, die von Hedgefonds ausgehen, dann müssen von ihnen konkrete Schritte vorbereitet werden. Der Marktanteil von Hedgefonds wächst stetig und damit die Gefahren: Lippenbekenntnisse reichen da nicht mehr.

Auf Einladung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat Generalsekretär Ronald Pofalla eine Wärmestube in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche besucht. Dort half er bei der Essenszubereitung für obdachlose und bedürftige Besucher.

Generalsekretär Ronald Pofalla hat den gestern erzielten Kompromiss zum Ausstieg aus dem subventionierten Kohlebergbau als "historischen Schritt" begrüßt. "Es ist gut, dass die Sozialdemokraten hier endlich Einsicht gezeigt haben", sagte Pofalla.

Die Bundestagsfraktion hält an der vorgesehenen Erleichterung bei der Unternehmensnachfolge mit Rückwirkung zum 01.01.07 fest. Dies entspricht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen dulden keinen Aufschub.

Die Entscheidungen der Kohle-Runde sind ein gutes Signal für die künftige Entwicklung des Bundeshaushaltes. Mit ihr wird der endgültige Abschied aus dem subventionierten Kohleabbau festgelegt und die unfaire und ungerechte Dauersubventionierung beendet.