Die FDP kritisiert die unsinnige Straßen-Diskussion des Bürgermeisterkandidaten und seine Ignoranz der VerkehrsproblemeOestrich-Winkel. Vier Jahre nach dem die Varianten der Entlastungsstraße der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind und mehrere Monate nachdem der Straßenverlauf vom Stadtparlament beschlossen worden ist, kommt der SPD-Politiker

Der Regionsverband von Bündnis 90/Die Grünen konnte im Streit um die vorgesehenen Änderungen im Landesraumordnungsprogramm einen Erfolg erzielen. In Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Garbsen und Umgebung (Bigum), den betroffenen Grünen Ortsverbänden Garbsen, Langenhagen, Isernhagen und den grünen Regionsabgeordneten konnte eine

Hielscher : Kreis geht gegen Missbrauch vor - Mehr als 30 Strafanzeigen erstattet

Seit 1981 gibt es das Transsexuellengesetz. Mittlerweile ist es ziemlich verstaubt. Wir wollen es umfassend modernisieren.

Die große Koalition hat ihren Entwurf für eine Unternehmenssteuerreform vorgelegt. Finanzpolitisch ein Desaster, wirtschaftspolitisch ein Flop.

Die Entscheidungen der Kohle-Runde sind ein gutes Signal für die zukünftige Entwicklung des Bundeshaushaltes. Mit ihr wird der endgültige Abschied aus dem subventionierten Kohleabbau festgelegt und die unfaire und ungerechte Dauersubventionierung beendet. Anlässlich der kohlepolitischen Verständigung von Bund, Nordrhein-Westfalen, Saarland,

Zu der heutigen Vorstellung der Grünbuches von EU-Verbraucherschutz­kommissarin Megleva Kuneva zur einer Verbesserung der EU-Verbrau­cherschutzgesetze, erklÃrt die Verbrau­cherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Grüne sehen gespannt dem Wettbewerb für Areal zwischen Raschplatzhochstraße und Weißekreuzplatz entgegen.

AnlÃsslich der kohlepolitischen VerstÃndigung von Bund, Nordrhein-Westfalen, Saarland, RAG und IGBCE, erklÃrt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Zur aktuellen Diskussion über die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erklÃrt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Auf dem Papier sieht alles gut aus: Wenn es läuft, wie geplant - aber wann tut es das schon - wird es der Gemeindeverwaltung in diesem Jahr gelingen sogar Schulden abzubauen. Das wäre einmalig in Waldems.

Diese Woche haben sich in Paris 300 Vertreter aus 60 Staaten getroffen, um gegen die Rekrutierung von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten mobil zu machen. Neben Delegierten der UNO, der EU und Geldgebern nahmen auch betroffene Staaten teil.

Erfolgreicher Klimaschutz ist nicht ohne einen Beitrag der Automobilindustrie möglich. Die jetzt vorgestellten Pläne der EU, strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos einzuführen, weisen in die richtige Richtung.

Deutschland wird zur Unterstützung der Afghanistan-Schutztruppe ISAF sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge in das Land am Hindukusch schicken. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett in seiner heutigen Kabinettssitzung.

Es würde einen großen Schaden für die deutsch-polnischen Beziehungen darstellen, wenn die Regierung in Warschau gerade jetzt, da das deutsch-polnische Verhältnis vielfältigen Belastungen ausgesetzt ist, Maßnahmen der Begegnung blockieren würde.