Unter Führung von Ministerpräsident Christian...

Für die Bundesregierung steht es längst fest: Deutsche Tornados werden nach Afghanistan entsandt. Die Bundesregierung wird morgen einen Antrag an den Deutschen Bundestag beschließen, dies zu genehmigen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS:

Zum geplanten Ehrenmal für Bundeswehrsoldaten erklÃrt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 2004 den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Gewalttätern verbessern. Dieses Anliegen ist im Grundsatz von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt worden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat auf der Feier zum 60. Jahrestag des "Ahlener Programms" die Gültigkeit der dort verankerten Grundgedanken betont. In seiner Festrede in Ahlen schlug Pofalla einen historischen Bogen von 1947 bis 2007.

In einer Rede zur Außenpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Syrien zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel aufgerufen. Im innerpalästinensischen Konflikt zwischen Hamas und Fatah kündigte Merkel ein deutliches Engagement der EU an.

Zu der aktuellen Diskussion um die Freilassung von gefÃhrlichen SextÃtern in den neuen BundeslÃndern erklÃrt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

AnlÃsslich der bevorstehenden Eröffnung der Berlinale am 8. Februar 2007 erklÃrt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Zur Ausgestaltung der notwendigen Rechtsgrundlage der Online-Fahndung nach dem gestrigen BGH-Urteil erklÃrt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

Lemke will engagierte Grüne fördern

Zu einem kritischen Zeitpunkt des Afghanistan-Engagements hat die Bundestagsfraktion eine Große Anfrage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Weibliche Genitalverstümmelung findet aufgrund von Migration und Flucht aus betroffenen Ländern heute auch in Deutschland statt. Wir sagen dieser schweren Menschenrechtsverletzung auch auf nationaler Ebene den Kampf an. Schewe-Gerigk: "Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Verbot."

Pressemitteilung Moderation einer Bäderlösung Diese gemeinsame Presserklärung - CDU und Grüne wurde herausgegeben: Sowohl die Fraktion der CDU als auch die von Bündnis 90/ Die Grünen ist daran gelegen, in der Bäderfrage in Seelze eine Lösung zu finden, die auf

Weltweit sind schätzungsweise 130 Millionen Mädchen und Frauen durch Zwangsbeschneidungen verstümmelt. Gemeinsam müssen wir Wege finden, Mädchen und Frauen in Deutschland und in ihren Herkunftsländern vor diesem barbarischen Brauch besser zu schützen.

Mit Blick auf die Diskussion um die Steinkohleförderung hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller die Grundlinien des Kompromisses bekräftigt. "Klar ist, dass es um Auslaufbergbau geht und dabei die Maxime der Sozialverträglichkeit gilt."