Roth und Spitz zum ablehnenden Beschluss des Bundesgerichtshofes von Online-Durchsuchungen

Zum Beschluss des Bundesgerichtshofes zu heimlichen PC-online-Durchsuchungen privater Computer durch Ermittlungsbehörden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert:

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, erklÃrt zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes über die UnzulÃssigkeit von Online-Durchsuchungen:

Erneuerbare Energie: Regionalversammlung beschließt mehrheitlich Offenlage zum Mai - Das grobe Gerüst des Neuentwurfs für den Regionalplan Südhessen steht. Im Vorfeld teils heiß diskutiert, wie berichtet (zuletzt im ECHO vom 1. Februar: "Um einen Knackpunkt knirscht es schon"), hat das

AnlÃsslich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erklÃren die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, die zustÃndige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Michaela Noll MdB, sowie die zustÃndige Berichterstatterin der

Seit Jahren beklagen Regierungspolitiker und Gewerkschaften den mangelnden Ausbildungswillen der Wirtschaft, und die Wirtschaft beklagt sich über die mangelnde Ausbildungsreife der Jugendlichen - über mangelhafte Deutsch- und Rechenkenntnisse, unterentwickelte Sozialkompetenzen, Orientierungslosigkeit und fehlende Motivation. Von einer gut ausgebildeten und leistungsbereiten

Er bietet uns die Möglichkeit, im Jahr 2009 einen neuen Anlauf zu starten und dann für eine nachhaltigere Finanzierung des Gesundheitssystems und für mehr Wettbewerb auch in der PKV zu sorgen.

Michael Dette: "Kraftwerksplanung überdenken - Energieerzeugung neu ausrichten!" Vor dem Hintergrund des UN-Klimaberichtes sehen die Grünen ihre Kritik an der Kraftwerksplanung der Stadtwerke Hannover bestätigt. "Das Kohle-Kraftwerksprojekt bei Hanau ist eine Ohrfeige für zukünftige Generationen", sagt Michael Dette, energiepolitischer Sprecher

Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien wird durch eine neue Studie bestärkt. Sie besagt, dass die EU ihren Erdgas- verbrauch vollständig durch Biogas ersetzen könnte. Hans-Josef Fell: "Wir brauchen eine europäische Biogasstrategie, statt europäischer Erdgaskrisen."

Die Reinhold-Maier Stiftung, die FDP Baden-Württemberg und die FDP/DVP Landtagsfraktion haben dem Focus-Chefredakteur Helmut Markwort am Samstag, den 3. Februar die Reinhold-Maier-Medaille verliehen.