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6 November 2009 (Zeitzone GMT 00:00)  Anzahl der Seiten in Deutsch: 772
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Vergleiche zwischen Gorleben und der Asse sind historisch falsch

06.11.2009 21:58    cdu-niedersachsen.de
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Schachtanlage Asse II hat am Vormittag der Historiker Dr. Detlev Möller ausgesagt. Im Laufe des Nachmittags folgt dann noch die Zeugenaussage des ehemaligen Leiters der Asse, Klaus Kühn. "Die Aussagen des
Vergleiche zwischen Gorleben und der Asse sind historisch falsch


GEW sorgt für mehr als 5.000 Stunden Unterrichtsausfall

06.11.2009 21:58    cdu-niedersachsen.de
Zur Pädagogischen Woche des GEW-Bezirksverbandes Lüneburg im Vier-Sterne-Hotel "Seelust"(Cuxhaven-Duhnen) vom 2. bis 6. November 2009 erklärte der Cuxhavener CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Biallas: "250 GEW-Lehrkräfte treffen sich während der Schulzeit für fünf Tage zum Thema "Heterogenität als Chance Unterschiede nutzen, Gemeinsamkeiten stärken"
GEW sorgt für mehr als 5.000 Stunden Unterrichtsausfall

Schulden sind nur in Krisenzeiten vertretbar

06.11.2009 21:58    cdu-niedersachsen.de
Wir sind in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen gut vorangekommen. Weitreichende Steuersenkungen dürfen diese Anstrengungen nun nicht gefährden. Vielmehr müssen kluge Schwerpunkte in der Steuerpolitik gesetzt werden. Auch aus diesem Grund habe ich einem entsprechenden Antrag gegen
Schulden sind nur in Krisenzeiten vertretbar

Zum Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung und mehreren Bewerbern

06.11.2009 14:26    dbovg.niedersachsen.de
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Ernstliche Zweifel i.S. dieser Vorschrift
Zum Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung und mehreren Bewerbern


Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in "Altfällen"

06.11.2009 14:26    dbovg.niedersachsen.de
I. Den Klägern wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Stahmann, Berlin, zur Vertretung beigeordnet. Unter dem 17. Februar 2009 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Kläger einen Vorschuss auf die aus der Staatskasse zu zahlenden
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in "Altfällen"

Entscheidungskompetenz des Fachsenats nach § 189 VwGO

06.11.2009 14:26    dbovg.niedersachsen.de
Die Anträge der Klägerin sind unzulässig. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellt das Oberverwaltungsgericht durch den nach § 189 VwGO zuständigen Fachsenat auf Antrag eines Beteiligten durch Beschluss fest, ob die auf § 99 Abs. 1 Satz
Entscheidungskompetenz des Fachsenats nach § 189 VwGO

Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet

06.11.2009 14:25    dbovg.niedersachsen.de
Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 3. März 2003. Mit dieser Genehmigung wurde den Beigeladenen die Aufstockung der auf ihrem Grundstück vorhandenen Garage genehmigt und die Nutzung des aufgestockten Geschosses zur Kleintierhaltung von 39
Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet

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