Der Bundestag hat am 10. April 2008 in 1. Lesung den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktinen zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beraten. Parallel dazu hat der Bundestag den Antrag von CDU/CSU "Angemessene und zukunftsorientierte finanzielle Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen" erstmalig beraten.
Am 11. April 2008 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen" in 1. Lesung beraten.
Der Deutsche Bundestag hat am 11. April 2008 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in 2./3. Lesung verabschiedet.
Ministerpräsident Christian Wulff bewirbt sich nach 14-jähriger Amtszeit beim Landesparteitag am 14. Juni 2008 in Celle nicht mehr um den Vorsitz der Niedersächsischen CDU, um einen eigenen Beitrag zur Verbreiterung der Niedersächsischen CDU-Spitze und zur Erneuerung zu leisten. Als Nachfolger
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der Berichterstatter für †Geistiges Eigentum†der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr.
Zu der Ankündigung des Vertreters der deutschen Minderheiten im polnischen Parlament, Ryszard Galla, zweisprachige Ortsschilder in Regionen mit deutscher Minderheit aufzustellen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSUâ€"Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Anlässlich des 20. Jubiläums des Fonds Soziokultur erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Zu dem Ressortstreit über den Haushaltsentwurf 2009 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Anlässlich der erneuten Hinrichtungswelle in Japan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB:
Die heute im Bundestag verabschiedete Neuregelung des Stammzellgesetzes ist nach Meinung des Landesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes Thüringen, Thomas L. Kemmerich, ein klassischer Kompromiss. Eine Entscheidung zur Erweiterung der Forschungsfreiheit und damit zur Vergrößerung der Innovationsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft ist nicht
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens ist lange überfällig. Die mehr als 80 Förderprogramme müssen endlich auf ihre Wirksamkeit geprüft und auf eine angemessene Zahl reduziert werden.
Nach den Worten des Finanzexperten Meister hält die Union am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Die Unionsfraktion unterstütze den Finanzminister in seinem Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Drohungen seien aber der falsche Weg.
Die Kritik der OECD an der Familienpolitik der Union ist grundfalsch. Das Betreuungsgeld ist im Gesetz vorgesehen. Damit schaffen wir die Freiheit für Eltern, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in fremde Hände geben.
Die Forschung an embryonalen Stammzellen ist in Deutschland weiter möglich. Der Bundestag beschloss mit 346 zu 228 Stimmen die Verschiebung des im Stammzellgesetz enthaltenen Stichtags. Sechs Abgeordnete enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.
