Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich des Krippenausbaus begrüßt. Ausdrücklich dankte er Familienministerin Ursula von der Leyen. Ohne sie hätte es diesen Meilenstein in der Familienpolitik nicht gegeben.
Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Finanzierungs-Konzept für den Krippenausbau bis 2013 begrüßt. Zugleich dankte er Familienministerin Ursula von der Leyen. "Sie war die treibende Kraft hinter dem Beschluss".
Wagemann: "Das wäre ein Thema für Herrn Balkhoff als zukünftigen Quartiersmanager!" "Ich kann das Ergebnis mangelnder Aufenthaltsqualität für Kinder in der City nur bestätigen!", sagt Ingrid Wagemann, Jugendpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. "Wir sprechen uns seit langem für mehr Aufenthaltsqualität
Bunt statt braun: Grüne machen mit bei der Demonstration gegen die NPD und das "Fest für Demokratie" in Hannover. 10:00 Uhr Start der Großdemonstration am Opernplatz; 14:00 Uhr Fest am Trammplatz vor dem Neuen Rathaus.
AnlÃsslich der China-Reise von Bundeskanzlerin Merkel erklÃren die Sprecherin für Menschenrechte und HumanitÃre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Bundeskanzlerin Merkel hat im Rahmen ihres zweiten China-Besuchs dem Thema Menschenrechte und insbesondere der Presse- und Religionsfreiheit eine zentrale Rolle zugemessen. Das ist sehr zu begrüßen.
Am zweiten Tag ihrer China-Reise rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema Menschenrechte in den Mittelpunkt. In ihrer Rede vor der Akademie der Sozialwissenschaften in Peking forderte sie vor allem die Beachtung der Religions- und Meinungsfreiheit.
Am heutigen Tage wurde das 3. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007, Teil I, Nr. 43) verkündet. Damit tritt es am morgigen Tag in Kraft.
Kreis Kleve. Bei ihren Vorberatungen zum Kreisausschuss hat sich die SPD-Fraktion im Kreistag Kleve unter anderem mit der Mobilität behinderter Menschen beschäftigt. Hintergrund ist ein Schreiben eines Rollstuhlfahrers, der beklagte, dass er durch seine Behinderung nur sehr umständlich den öffentlichen
Aussortieren und Abschulen, Samstagsunterricht statt Ganztagsunterricht - das sind die Stichworte, mit denen die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Schulpolitik gestaltet", kritisierte der Kreis Klever Landtagsabgeordnete Bodo Wißen (SPD) heute in Düsseldorf. "Die derzeitige Entwicklung in der nordrhein-westfälischen Schullandschaft macht mir
Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, erklärt zum Thema "frühkindliche Bildung": "Eine der wichtigsten Folgerungen aus den aktuellen Bildungsdiskussionen ist die, dass wir gute Förderung gerade in den ersten Lebensjahren brauchen. In diesem Bereich muss Baden-Württemberg eine Führungsrolle
Im Rahmen der Dialog-Tour der CDU traf Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag auch mit türkischstämmigen Arbeitnehmern im Daimler-Chrysler-Werk in Stuttgart zusammen. Dabei betonte er, dass die Verantwortung für Integration auf beiden Seiten liege.
Im Rahmen der Sitzung des hessischen Landesfachausschusses für Auà en- und Sicherheitspolitik am vergangenen Samstag, den 25. August, stellten der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und der PrÃsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhardt Beck MdB das verabschiedete "Thesenpapier zur Wehrpflicht"
Noch vor zwei Monaten beim jährlichen Treffen der Mitgliedstaaten der Internationalen Walfangkommission (IWC) hat sich Island ausdrücklich gegen ein Walfangmoratorium ausgesprochen, das Walfang ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken zulässt.
Zur Ankündigung Islands, den kommerziellen Walfang bis auf Weiteres ganz einzustellen, erklÃren die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zustÃndige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB:
