Auch die SPD des Kreises Kleve war am vergangenen Samstag selbstverständlich mit einer Delegation beim außerordentlichen Parteitag der NRWSPD im Bochumer RuhrCongress vertreten. Der Schwerpunkt lag auf dem Leitantrag zum Thema "Beste Bildung für alle", dem die Kreis Klever Sozialdemokraten
Arnold Vaatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemaliges Mitglied der Bürgerbewegung "Neues Forum", kritisiert im NDR Info-Interview die Birthler-Behörde. Es sei kein Zeugnis einer sehr guten Arbeitsweise, wenn die Brisanz des Dokuments vor 10 Jahren nicht erkannt worden sei.
Die Koalition unterstützt das von Familienministerin von der Leyen in Meseberg präsentierte Konzept gegen Rechtsextremismus. "Ich habe unser Konzept in Meseberg im Detail vorgestellt, und das gesamte Kabinett steht dahinter", sagte die CDU-Politikerin.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder weist darauf hin, dass Koalitionen Rückwirkungen auf die beteiligten Parteien haben. In den Volksparteien fühle sich immer der Flügel benachteiligt, der dem "Koalitionspartner politisch am fernsten steht", schreibt er.
Bundeskanzlerin Merkel will bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wenn der Bund dieses Ziel sicher erreichen wolle, gebe es für weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode keine Spielräume, sagte sie am Sonntagabend im ZDF.
Stuttgart) Die Bildungsdebatte muss nach Ansicht der FDP Baden-Württemberg auch nach der Sommerpause dringend weiter fortgeführt werden. Dazu hat die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, ein Papier mit 10 Thesen zur Schulpolitik in Baden-Württemberg vorgelegt, das die wichtigsten Vorhaben der
Vor einiger Zeit ist in dieser Zeitung gefragt worden, warum von einer Politik der kollektiven Verheißung und Planbarkeit gesellschaftlicher Ordnung in der Vergangenheit größere kulturelle Attraktivität und mehr intellektueller Chic ausgegangen ist als von einer Politik, die vom Menschen und
Seit 2003 hatten wir auf eine Förderung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter hingewirkt. Jetzt fördert die Bundesregierung ab 1. April 2007 bis Ende 2009 die Nachrüstung von Fahrzeugen mit 300 € Nachlass auf die Kfz-Steuer - rückwirkend ab 1. Januar 2006.
Die "Nationale Qualifizierungsoffensive" der Bundesregierung ist nur heiße Luft. Schavan braucht bei fast allen Punkten die Zustimmung oder Kooperation der Länder. Was auch immer sie verspricht, sie wird es nicht halten können.
Zum Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung und der Reaktion der kommunalen Unternehmen erklÃrt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
