Bildungsministerin Schavan plant die Einführung eines "Freiwilligen Technischen Jahres". Dieses solle wie das Freiwillige Soziale und das Ökologische Jahr zwischen Abitur und Studium stattfinden, sagte die CDU-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit".

Generalsekretär Pofalla begrüßt die Ergebnisse der Klausurtagung in Meseberg. Damit setze die Koalition ihren Erfolgskurs aus Investieren, Sanieren, Reformieren fort. Es sei gelungen, zentrale Unionspositionen in konkretes Regierungshandeln umzusetzen.

AnlÃsslich der bevorstehenden Reise der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB nach China erklÃrt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Zum Beschluss des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes im Bundeskabinett erklÃren der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und die zustÃndige Berichterstatterin, Monika Brüning MdB:

Im Rahmen der Dialog-Tour besuchte Generalsekretär Pofalla am Freitag die Deutsche Börse in Frankfurt am Main. Zusammen mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch kündigte er dabei ein Eckpunkte-Papier zur "Strategischen Standortpolitik Deutschlands" an.

Die im Zusammenhang mit den schändlichen Vorkommnissen in Mügeln geübte Kritik an Bundesministerin von der Leyen ist völlig ungerechtfertigt.

Volker Kauder lehnt es ab, bei jeder Preisschwankung eine neue Diskussion über Hartz IV zu beginnen. Auch Arbeitnehmer, Familien und Rentner müssten mehr für Milch und Energie zahlen, sagte der CDU-Politiker in einem "Focus"-Interview. Mancher Alleinstehende habe in einem normalen

Roth zu den Meldungen über die Beschlüsse der großen Koalition

Zur Diskussion um die Programme gegen Rechtsextremismus erklÃrt der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Das vorliegende Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland. Das Programm geht weit über das hinaus, was bisher in Deutschland auf den Weg gebracht wurde.

Der Deutsche Steinkohlebergbau ist trotz gestiegener Weltmarktpreise für Steinkohle nicht wettbewerbsfähig. Dies liegt insbesondere an den hiesigen geologischen Abbaubedingungen.

Mit Blick auf die Übergriffe gegen acht Inder im sächsischen Mügeln forderte Generalsekretär Pofalla mehr Zivilcourage gegen Gewalt. Jegliche Gewalt, ob gegen Personen oder Sachen gerichtet, müsse überall laut und deutlich geächtet werden.

Zu zunehmenden Forderungen aus der SPD nach einem Punktesystem zur Zuwanderungssteuerung von ausländischen Fachkräften erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, Hartfrid Wolff: Die Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und der Integrationsfähigkeit der

Im Herbst muss das Parlament über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen könne es "kein Nein zu einer Verlängerung von OEF geben", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im WELT-Interview.

Der Flughafen Laarbruch ist mittlerweile eine Ryanair-Basis geworden. Aber was ist mit dem geplanten Gewerbe und der Logistik im 'Euregionalen Zentrum für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe Flughafen Laarbruch'? Mit wem kann der Flughafen kooperieren, und wie steht die Politik dazu?

Die große Koalition hat jetzt auf Drängen der SPD einen weiteren wichtigen Schritt für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland vereinbart", freut sich die stellvertretende Vorsitzende der Kreis Klever SPD, Elke Trüpschuch und kritisiert zugleich, "dass dies wieder einmal nur für eine