AnlÃsslich der Debatte zum Zuzug Hochqualifizierter erklÃren die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und die zustÃndige Berichterstatterin, Anette Hübinger MdB:
AnlÃsslich der heute verabschiedeten Ã"nderung der Insolvenzordnung zur Sicherstellung der Insolvenzfestigkeit von LizenzvertrÃgen durch das Bundeskabinett erklÃren der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Insolvenzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr.
Zur erfolgten Prüfung und Unterzeichnung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU durch den BundesprÃsidenten erklÃrt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte für deutsche Unternehmen sind die hier ausgebildeten Hochschulabsolventen erste Wahl. Sie sprechen die deutsche Sprache und sind durch ihren Studienaufenthalt in der Regel bereits gut integriert.
Die Verbraucherinsolvenz hat sich seit ihrer Einführung im Jahre 1999 grundsätzlich bewährt. Nicht nur einem Unternehmen sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich aus einer Überschuldungssituation zu befreien, sondern gleichfalls einer Privatperson.
Die Union bleibt bei ihrem Nein zur Einführung von Mindestlöhnen. Unions-Fraktionschef Kauder warnte in der Frankfurter Rundschau: "Wenn wir den von der SPD geforderten Mindestlohn einführen, gibt es mehr Arbeitslose, also mehr ,Hartz-IV'-Empfänger."
Grüne für public viewing zum Finale der Frauen-Fußball-WM Bindert: "Vielleicht lässt sich das auf dem Opernplatz realisieren!" "Es stünde der Sportstadt Hannover gut an, wenn das Finale der Frauen-Fußball-WM am letzten September-Sonntag auf einem öffentlichen Platz live übertragen würde!", sagt
Erstmals darf eine Patientin einen Cannabisextrakt zur Behandlung verwenden - eine richtige Entscheidung. Aber viele andere PatientInnen bleiben außen vor.
Generalsekretär Pofalla besuchte am Mittwoch Mecklenburg-Vorpommern. Dort betonte er, dass die neuen Länder die Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe erhalten werden. Ziel sei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West.
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist zu begrüßen. Der anhaltende Strukturwandel in der Landwirtschaft macht eine Weiterentwicklung der aktuellen Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung notwendig.
Das Antragsverfahren zum Kinderzuschlag ist so kompliziert, dass zu wenige Betroffene einen Antrag stellen. Auch für ein Betreuungsgeld spricht sich Volker Kauder im Interview der FR aus. Kurz: die Union will mehr für Kinder tun.
Die deutsche Afghanistan-Debatte wird gegenwärtig mehr von innen- und parteipolitischen Motiven bestimmt als von der Frage, was für unser Land und für Afghanistan richtig ist. Einzelvorschläge wie der Rückzug aus der "Operation Enduring Freedom" (OEF) lassen den erforderlichen Blick auf
