Entgegen anderslautenden Behauptungen gibt es innerhalb der Koalition keine Absicht, dass zum 1.August eingeführte Alkoholverbot für Fahranfänger auf alle Verkehrsteilnehmer am Steuer auszudehnen.
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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wird sich im Rahmen der Grundsatzprogramm-Debatte vom 15. August bis zum 31. August 2007 auf eine Dialogtour quer durch Deutschland begeben.
Zur Vorlage des ersten Textentwurfs für den europÃischen Reformvertrag durch den portugiesischen EU-Ratsvorsitz erklÃrt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Berlin/ Stuttgart Zum SPD-internen Streit über die Wehrpflicht erklärt die baden-württembergische Landesvorsitzende und Mitglied des Präsidiums der Bundespartei, Birgit Homburger: "Die SPD muss sich in der Wehrpflicht-Frage endlich entscheiden. Faule Kompromisse und widersprüchliche Wortklaubereien wie ,freiwillige Wehrpflicht' helfen nicht weiter.
Gall und Hielscher: Vielversprechender erster Monat im "Job-Aktiv-Zentrum" Vor einem Monat hat das "Job-Aktiv-Zentrum" (JAZ) des Main-Taunus-Kreises zum ersten Mal seine Pforten geöffnet. Landrat Berthold Gall und der Sozialdezernent Hans-Jürgen Hielscher, Erster Kreisbeigeordneter, ziehen eine positive vorläufige Bilanz des Pilotprojekts
AnlÃsslich der Einführung des Alkoholverbots für FahranfÃnger und der Debatte um dessen Ausweitung auf alle Verkehrsteilnehmer am Steuer erklÃrt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg), MdB:
Auf Bundesbildungsministerin Schavans Äußerungen zum Französischerlass in Baden - Württemberg und zur Forderung für ein Einheitsschulbuch entgegnet der FDP-Vorsitzende von Mittelbaden und bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK MEINHARDT: Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen den vom Kultusminister verordneten Sprachenzwang im Gymnasium
Peinliche Pannen in Kraftwerken sollten kein Grund sein, den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit zu opfern, meint Katherina Reiche in einem Gastkommentar für das Handelsblatt: "Wind- oder Solarenergie sind nicht grundlastfähig - Wasserkraft und Biomasse werden den Strombedarf nicht decken können."
