Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. "Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen.

Heute vor fünf Jahren fand in Den Haag die feierliche Vereidigung der ersten achtzehn Richter des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) statt. "Mit dem feierlichen Versprechen der achtzehn Frauen und Männer aus aller Welt, ihre Pflichten und Befugnisse als Richter ehrenhaft, getreulich,

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben heute in Berlin zusammen mit ihren amerikanischen Amtskollegen, dem Justizminister, Attorney General Michael Bernard Mukasey, und dem Minister für Innere Sicherheit, Michael Chertoff, ein bilaterales Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit

Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008

Der europäische Rat der Justizministerinnen und -minister hat heute in Brüssel den Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen" beschlossen (sog. Mediationsrichtlinie). Die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche gesetzliche Grundlagen für eine Online-Durchsuchung von Computersystemen: "Mit dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt das Bundesverfassungsgericht die Freiheitsrechte. Ich

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Heute beginnen im Rechtsausschuss

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform im Insolvenzrecht beraten. Der Entwurf sieht eine Vereinfachung des Insolvenzverfahrens für Verbraucher, eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition

Der Deutsche Bundestag hat heute das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter für die Bundesgerichte gewählt. Beim Bundesgerichtshof werden dreizehn Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht neun Stellen und beim Bundesfinanzhof fünf Stellen neu besetzt. Für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht waren jeweils vier

Anlässlich des fünfundzwanzigsten Weltverbrauchertages am 15. März 2008 hob Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Rechtspolitik hervor: "Unser Leitbild ist der mündige Verbraucher und die mündige Verbraucherin. Deshalb setzen wir auf ihre Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung. Aber auch

Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Karlsruher Richter hatten über einen Eilantrag zu befinden, mit dem die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Umsetzung der

Heute vor 125 Jahren wurde die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVÜ) geschlossen. Es ist das erste multilaterale Übereinkommen, das umfassende Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz enthält. Für Deutschland ist die PVÜ im Jahre 1903 in Kraft getreten. Heute

Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. "Die Verbraucherkreditrichtlinie bringt viele praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein:

Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. "Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft, die sich in einem

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz beschlossen. Es schreibt die besondere Stellung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie des Malteser Hilfsdienstes und der Johanniter-Unfall-Hilfe im Sinne der Genfer Abkommen

Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Das sog. Ermächtigungsgesetz bildete die rechtliche Grundlage für die Auflösung des demokratischen Rechtsstaats und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Sie markierte den formalen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Tag des Kriminalitätsopfers am 22. März 2008: "Zu den zentralen Aufgaben eines Rechtsstaates gehört es nicht nur, Straftaten zu verfolgen und zu sanktionieren. Ebenso wichtig ist es, diejenigen zu unterstützen, deren Rechtsgüter verletzt wurden. Sie müssen

Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gebilligt (sog. Mediationsrichtlinie). Die Richtlinie, die nur grenzüberschreitende Streitigkeiten zum Gegenstand hat, regelt insbesondere: die

Das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt heute in Kraft. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Die